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Gericht ordnet Freilassung von Autorin Asli Erdogan aus U-Haft an

Solidaritätskundgebung für Asli Erdogan, die jetzt vor Gericht steht (Archiv) KEYSTONE/EPA DPA/OLIVER BERG sda-ats

(Keystone-SDA) Im Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan hat ein Gericht am Donnerstag die Entlassung der Angeklagten und von zwei weiteren Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Allerdings wurde für sie eine Ausreisesperre verhängt.

Ein weiterer Angeklagter bleibt nach dem Beschluss des Gerichts in Istanbul am Donnerstag in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 2. Januar fortgesetzt werden.

Den insgesamt neun Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft bei der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Hintergrund ist die Tätigkeit der Angeklagten für die kurden-nahe Zeitung “Özgür Gündem”. Die türkischen Behörden sahen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Die Zeitung war im August nach einer Razzia geschlossen worden.

Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen für die Zeitung geschrieben und war bei der Razzia gegen “Özgür Gündem” festgenommen worden. Sie war am Donnerstagmorgen nach 132 Tagen Untersuchungshaft erstmals vor Gericht erschienen.

Dort wies sie die Anklage als lächerlich zurück, wie die Tageszeitung “Hürriyet” berichtete. Ihr werde Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen, nur weil ihr Name in der Zeitung gestanden habe, sagte sie.

Weiterer Journalist festgenommen

In der Türkei wurde am Donnerstag auch der prominente Journalist und Autor Ahmet Sik festgenommen. Ihm werden “Terror-Propaganda” und Verunglimpfung des türkischen Staates, der Justizbehörden und der Polizei vorgeworfen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Dabei gehe es um Twitter-Botschaften, in denen sich Sik über die PKK geäussert hatte, und um kritische Zeitungsartikel zur Arbeit der türkischen Geheimdienste. “Ich werde wegen eines Tweets zur Staatsanwaltschaft gebracht”, schrieb Sik in einer letzten Twitter-Botschaft am Morgen.

Sik wurde 2014 mit dem UNESCO-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. Die UNO-Kulturorganisation würdigte ihn dabei als “glühenden Verteidiger der Menschenrechte”, der “Korruption und Gewalt gegen Meinungsfreiheit” anprangere.

Sik ist einer der bekanntesten türkischen Journalisten. Er verbüsste bereits in den Jahren 2011 und 2012 eine längere Haftstrafe.

Buch über Gülen

Zu Siks Veröffentlichungen zählt ein Buch über die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung in Ankara als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putschversuchs vom 15. Juli ansieht.

Das 2011 veröffentlichte Buch zeigt auf, wie Gülen-Anhänger die türkischen Behörden unterwanderten. Der im Exil in den USA lebende einstige Weggefährte von Präsident Recep Tayyip Erdogan bestreitet, für den Putschversuch verantwortlich zu sein.

In der Türkei gilt seit dem gescheiterten Militärputsch der Ausnahmezustand. Seither wurden in der Türkei rund 41’000 Verdächtige wegen mutmasslicher Beteiligung an den Putschplänen oder wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen. Unter den Festgenommenen sind dutzende Journalisten.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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