Geschäftsprüfungsdelegation kündigt Inspektion zu Spionageaffäre an
(Keystone-SDA) Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) will die Spionageaffäre im Rahmen einer Inspektion untersuchen. Dabei steht auch Bundesrat Ueli Maurer im Fokus. Die Vizepräsidentin der GPDel, FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, verlässt das Gremium.
Die GPDel kündigte den Rücktritt und die Inspektion am Dienstag an. Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Aufklärung der Hintergründe “dieser Angelegenheit” notwendig sei, schreibt sie in einer Mitteilung. Dies aufgrund der gesamten Umstände und der grossen Resonanz in der Öffentlichkeit.
Das Konzept für die Inspektion und den voraussichtlichen Zeitplan will die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst an ihrer nächsten Sitzung festlegen. Untersuchen will sie jedoch insbesondere den Einsatz des Mannes, der Ende April in Deutschland verhaftet wurde, als Quelle des Nachrichtendienstes.
Maurers Aufsicht unter der Lupe
Im Vordergrund steht für sie die Frage, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) den damaligen Vorsteher des Verteidigungsdepartements Ueli Maurer informierte, wie dieser seine Aufsicht über den NDB wahrnahm und wie der Bundesrat informiert wurde. Weiter will die GPDel überprüfen, inwieweit und seit wann sie selbst über den Fall orientiert wurde.
Die GPDel hatte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und den Direktor des Nachrichtendienstes angehört. Dabei habe sich unter anderem gezeigt, dass es notwendig sei, gewisse Schnittstellen zwischen der Strafverfolgung und den nachrichtendienstlichen Aktivitäten abzuklären, schreibt sie. Diese Abklärung werde in Koordination mit der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft erfolgen.
Eichenberger verlässt GPDel
Auch die Kommunikation des Bundesrates, der Aufsichtsbehörde sowie die öffentlichen Äusserungen ihrer Vizepräsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) beschäftigt die GPDel. Eichenberger hatte gegenüber den Medien bestätigt, was die Bundesstellen damals noch nicht kommentieren wollten: Dass der in Deutschland unter Spionageverdacht verhaftete Schweizer vom Nachrichtendienst des Bundes eingesetzt worden war.
Die GPDel hat dies an ihrer Sitzung besprochen. Eichenberger kündigte dabei an, per Ende Juni aus der GPDel auszutreten. Für die Inspektion zur Spionageaffäre tritt sie ausserdem in den Ausstand, um die Glaubwürdigkeit der GPDel nicht zu belasten, wie diese schreibt.
Verhaftung vor einem Monat
Der mutmassliche Spion war am 28. April in Frankfurt festgenommen worden. Die deutschen Behörden werfen ihm vor, während über fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er soll unter anderem versucht haben, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zu platzieren.
Eichenberger sagte Anfang Mai, die GPDel habe sich vor rund fünf Jahren mit dem Fall beschäftigt. Deutschland habe illegale Wirtschaftsspionage betrieben und gestohlene Daten erworben. Der NDB habe im Rahmen der Spionageabwehr herausfinden wollen, wer das Mandat dazu gegeben hatte. Da sei der Mann eingesetzt worden.
Widersprüchliche Aussagen
Weiter sagte Eichenberger, aufgrund der Informationen des Mannes seien Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen worden wegen Verdachts auf Wirtschaftsspionage.
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft teilte dagegen Mitte Mai mit, das Strafverfahren fusse nicht auf nachrichtendienstlichen Informationen. Die Bundesanwaltschaft habe ihre Ermittlungen ohne Beteiligung des Nachrichtendienstes aufgenommen.
Der Bundesanwaltschaft war vorgeworfen worden, in ihrem Untersuchungsverfahren gegen die deutschen Steuerfahnder Informationen verwendet zu haben, die der mutmassliche Schweizer Spion für den NDB des Bundes gesammelt hatte, und so zu dessen Verhaftung beigetragen zu haben.
