Gesetz angenommen: “Kurzer Prozess” soll Berlusconi schonen
(Keystone-SDA) Ein Gesetz, das den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner aktuell vier Prozesse bewahren dürfte, hat die wichtigste Parlamentshürde genommen. Das Abgeordnetenhaus stimmte den verkürzten Verjährungsfristen am Mittwochabend zu.
314 Abgeordnete stimmten für die Vorlage der Mitte-Rechts-Regierungskoalition des Medienmoguls und Milliardärs, 296 waren dagegen.
Jetzt muss noch der Senat dem “Processo breve” (Kurzen Prozess) zustimmen. Dann würden vermutlich zwei Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch sein, nicht jedoch der Prozess um die junge Marokkanerin “Ruby” und die angeblichen Sex-Partys bei ihm.
Massgeschneidertes Gesetz
Die linke Opposition hatte erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Auch vor dem Parlament wurde heftig dagegen demonstriert. Die Vorschrift diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu bewahren, ist der Hauptkritikpunkt der Gegner.
Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz drastische Folgen. Etwa 15’000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien – unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen einer Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der im Juli 2009 32 Menschen starben.
Für Berlusconi “erledigt” wären der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie der Mediasetprozess, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht. Noch nicht ausgestanden wären das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und vor allem der Fall “Ruby”.
Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten “Ruby Rubacuori” (Ruby Herzensdieb) war am vergangenen Mittwoch eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden. Weder das Escort-Girl noch Berlusconi waren vor Gericht erschienen.
