Gesetz ermöglicht Evo Morales weitere Präsidentschaftskandidatur

(Keystone-SDA) Die bolivianische Regierung hat ein Gesetz erlassen, wonach Präsident Evo Morales bei den Wahlen 2014 für ein weiteres fünfjähriges Mandat antreten darf. Zuvor hatten das Parlament und das Verfassungsgericht diesem zugestimmt.

Stellvertretend für Morales, der sich derzeit in den USA aufhält, wurde das Gesetz von Vizepräsident Álvaro García, der zugleich Präsident des Parlaments ist, verkündet. Morales wurde 2005 für die Amtsperiode von 2006 bis 2011 gewählt. Er kürzte sein Mandat jedoch ab, um 2009 erfolgreich für die Amtsperiode 2010 bis 2015 zu kandidieren.

Gemäss der neuen Verfassung, die aus Bolivien einen plurinationalen Staat macht, würde im Fall einer Kandidatur Morales’ für eine weitere Amtszeit von 2015 bis 2020 diese als seine zweite gelten. Morales’ Gegner werfen dem linksgerichteten Präsidenten allerdings vor, für ein drittes Mandat kandidieren zu wollen.

Einer Umfrage zufolge waren im Februar 54 Prozent der Befragten mit einer Wiederwahl des ersten indianischen Präsidenten des südamerikanischen Landes einverstanden. Im April wollten einer Umfrage zufolge 41 Prozent der Wähler für und 53 Prozent gegen Morales stimmen.