Gestaffelter Doppelrücktritt im Kreuzfeuer der Kritik

(Keystone-SDA) Bern – FDP, CVP und SP kritisieren in der Sonntagspresse den gestaffelten Doppelrücktritt der Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger. Während aber FDP und CVP Leuenberger zum Handeln auffordern, macht die SP Merz für die Situation verantwortlich.
CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert, dass Bundesrat Moritz Leuenberger es seinem Kollegen Hans-Rudolf Merz gleichtut und auf Oktober zurücktritt. Die von Leuenberger angeführten Argumente für einen Rücktritt im Dezember seien “ein Witz”.
“Es kann ja nicht sein, dass er ein halbes Jahr länger bleibt, nur um den Gotthard-Durchstich oder die Klimakonferenz begleiten zu können”, sagte der Parteichef der CVP in einem Interview mit der “Zentralschweiz am Sonntag” und der “Südostschweiz am Sonntag”.
Leuenberger solle deshalb “den Gotthard fertig bohren und Ende Oktober gehen”, sagte Darbellay. Für ihn ist es ein “Armutszeugnis”, dass Merz und Leuenberger eine gleichzeitige Ersatzwahl für beide Bundesratssitze verunmöglichten, weil sie sich nicht absprachen.
Auch SP nicht glücklich
FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli fände es besser, wenn beide Wahlen zusammen stattfinden würden, wie er in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” sagte. Parteistrategisch würde das nicht viel ändern. Alles hänge von Leuenberger ab. “Es genügt, wenn er sein Rücktrittschreiben jetzt abschickt.”
Selbst die SP scheint mit Leuenbergers Rücktrittsdatum nicht glücklich zu sein. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, für den Parlamentsbetrieb seien die separaten Wahltermine nicht wünschenswert.
Auch andere SP-Exponenten forderten Leuenberger in verschiedenen Medien auf, bereits per Oktober zu gehen. Die SP schliesse nicht aus, mit Leuenberger Gespräche zu führen, sagte Wyss ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Der Entscheid liege allein bei Leuenberger.
Die Verantwortung für die Situation schob Wyss aber Hans-Rudolf Merz zu. Er habe seinen Rücktrittsentscheid in Kenntnis von Leuenbergers Termin gefällt. Parteipolitisch spiele es für die SP keine Rolle, ob gestaffelt oder gleichzeitig gewählt werde, sagte Wyss weiter.