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Zur Bekämpfung neuer Epidemien benötigt die Schweiz nach Ansicht der Gesundheitsverbände das modernisierte Epidemiengesetz. Ärzte, Pflegepersonal und Apothekerinnen lancierten die Ja-Kampagne für die Abstimmung über das Gesetz am 22. September.

Seit Einführung des Epidemiengesetzes 1970 hat sich viel verändert. Das häufigere und weitere Reisen und die Globalisierung beschleunige die Verbreitung von Krankheiten, sagte Ursula Zybach von Public Health Schweiz, einer nationalen Organisation für öffentliche Gesundheit, am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Das neue Gesetz soll deshalb die Bevölkerung besser schützen vor "ansteckenden Krankheiten der heutigen Zeit". Dem Abstimmungskomitee unter der Führung von Public Health Schweiz gehören rund 25 Verbände aus dem Gesundheitswesen an. Als wichtige Neuerung im Gesetz heben die Fachleute die verbesserten Möglichkeiten zur Früherkennung, Verhütung sowie Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten hervor.

Abläufe definiert

"Wer im Krisenfall zuerst herausfinden muss, wer wann was zu tun hat, verliert kostbare Zeit und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung", sagte Jürg Schlup, Präsident der Ärzteverbindung FMH. Besser definierte Abläufe und Verantwortlichkeiten sollen künftig ein rasches Eingreifen ermöglichen, was bei Epidemien entscheidend sei.

Epidemien machten vor Kantonsgrenzen nicht Halt, stellte Dominique Jordan, Präsident des Apothekerverbandes (pharmaSuisse), fest. Deshalb sei eine nationale Strategie für die Bekämpfung gefährlicher Krankheiten wichtig. Bei der Schweinegrippe (H1N1) habe die Möglichkeit einer nationalen Vorbereitung gefehlt.

Kein Impfzwang

Da die Gegner das Gesetz vor allem mit dem Schlagwort "Impfzwang" bekämpfen, versuchten die Befürworter solche Befürchtungen zu zerstreuen. "Niemand kann zu einer Impfung gezwungen werden", sagte Pierre Théraulaz, Präsident des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und -männer (SBK).

Kritiker von Impfobligatorien müssten dem Gesetz eigentlich zustimmen, da die Regeln für Obligatorien damit verschärft würden, fügte Babette Sigg Frank, Präsidentin des Konsumentenforums (kf), an. Im Gegensatz zu heute sei künftig ein Obligatorium nur noch zeitlich befristet, in Notsituationen und für bestimmte Personengruppen - beispielsweise das Pflegepersonal - möglich.

Kein Geld aus der Pharmabranche

Für die Ja-Kampagne zum bisher noch wenig thematisierten Epidemiengesetz stehen laut Zybach rund 200'000 Franken zur Verfügung. Die Pharmaindustrie steuere dazu kein Geld bei, was ein bewusster Entscheid sei. Es gehe um die öffentliche Gesundheit und nicht um Impfungen.

Gegen das Epidemiengesetz haben impfkritische Kreise das Referendum ergriffen. Unter anderem befürchten die Gegner eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund. Die gleichen Kreise hatten sich bereits gegen das Tierseuchengesetz gewehrt, das im vergangenen November mit 68 Prozent der Stimmen deutlich angenommen wurde.

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SDA-ATS