Gewalt bei Strassenprotesten gegen Regierung in Bukarest
(Keystone-SDA) Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist es am Mittwochabend zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen.
Mehrere Dutzend aggressive Sportfans hatten inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten Feuerwerkskörper, Fackeln, Steine und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin viele friedliche Demonstranten den Platz verliessen.
Die Beamten beschlagnahmte mehrere Molotow-Cocktails und Messer der Krawallmacher. Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI erklärte in der Nacht zum Donnerstag, dass er Absichten, die Proteste durch Störer zu diskreditieren, vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert habe.
Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Strassenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.
EU-Kritik
In Rumänien gab es seit Tagen grosse friedliche Demonstrationen gegen die Absicht der Regierung, den Kampf gegen Korruption zu lockern. Am Mittwoch zählten die Medien landesweit Demonstrationen in 56 Orten und schätzten die Gesamtzahl der Teilnehmer auf 300’000.
Die Regierungspläne stiessen auch auf Kritik der EU-Kommission, des bürgerlichen rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, von Justizbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.
Klage eingereicht
Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt, dass der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme bei mindestens 200’000 Lei (rund 47’000 Franken) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100’000 Lei vor Gericht steht.
Nun soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellten, hiess es.
