Gewalt in serbischen Gebieten überschatten Kommunalwahl im Kosovo
(Keystone-SDA) Die Kommunalwahl im Kosovo ist von Gewalt und massiven Störungen durch serbische Ultranationalisten begleitet worden. In Kosovska Mitrovica, der grössten Stadt im serbisch geprägten Norden, musste der Urnengang am Sonntag über eine Stunde vor Schluss abgebrochen werden.
Vermummte Hardliner schüchterten vor mehreren Wahllokalen der geteilten Stadt Mitrovica Wahlhelfer und Wähler ein. In einem Lokal griffen sie wartende Menschen an und zerstörten Wahlurnen, eine Frau wurde nach Angaben des von Belgrad unterstützten serbischen Bürgermeisterkandidaten Krstimir Pantic schwer verletzt.
Pantic selbst war vor der Wahl ebenfalls von Unbekannten angegriffen und verprügelt worden. Die Polizei habe Tränengas gegen die Angreifer eingesetzt, hiess es in Medienberichten. Andere Quellen berichteten, Ultranationalisten hätten Tränengas auf wartende Wähler geworfen.
OSZE-Mitarbeiter in Sicherheit gebracht
Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Mitorganisator der Abstimmung wurden aus Sicherheitsgründen aus der Stadt gebracht. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier verurteilte die “Einschüchterung von Kandidaten und Wählern”.
Auch in anderen Wahllokalen kam es zu Gewalt, wie der Kandidat Oliver Ivanovic berichtete. “Es ist eindeutig, dass die Wahl in Mitrovica gescheitert ist”, sagte Ivanovic. Er rechnete mit ihrer Annullierung.
Die Präsidentin der staatlichen Wahlkommission, Valdete Daka, sagte am Sonntagabend in Prischtina, ein Entscheid über eine eventuelle Annullierung des Urnenganges in den vier nordkosovarischen Gemeinden werde erst nach der Verifizierung der Wahlzettel erfolgen.
Boykottaufruf
Bereits am Morgen hatten mehrere Wahllokale im Norden mit zum Teil erheblicher Verspätung geöffnet. Insgesamt leben rund 120’000 serbische Wahlberechtigte im Kosovo. Viele von ihnen fürchteten, durch eine Teilnahme an der Wahl die Regierung in Pristina zu legitimieren.
Auf sie zielten die Boykottaufrufe ultranationalistischer serbischer Parteien vor den Kommunalwahlen. Vier Stunden vor der offiziellen Schliessung der Wahllokale lag die Beteiligung in den serbischen Gebieten bei nur etwa 13 Prozent.
Wahlgegner im Nord-Kosovo freuten sich am Abend über den Boykott. Er sei erfolgreich gewesen, meinte Marko Jaksic, ein Spitzenfunktionär der oppositionellen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des früheren Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica. Jaksic, ein Abgeordneter im serbischen Parlament, gilt als Leiter der heutigen Boykottaktion.
Premier warnt
Der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hingegen erklärte: “Das Schicksal der Kosovo-Serben muss von ihnen selbst entschieden werden und nicht von Rechtsextremen, die sie in die Katastrophe treiben.”
Bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit könnten nun Albaner die politische Verantwortung in den serbischen Gemeinden übernehmen, obwohl sie eigentlich in der Minderzahl sind.
Der Nordkosovo mit rund 40’000 Serben wurde bisher von Serbien aus kontrolliert. Mit der Wahl sollte es – bei Zusicherung einer gewissen Autonomie – in das Kosovo integriert werden. Die Wahl galt als Test für die Beziehungen des Kosovo zum serbischen Nachbarn und der EU.
