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Bern - "Mehr zahlen, für weniger Leistung". Mit diesem Slogan wollen die Gewerkschaften die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) versenken, über die am 26. September abgestimmt wird. Statt Leistungsabbau fordern sie eine Beitragspflicht für Top-Verdiener.
Die 620 Millionen Franken, welche die Arbeitslosenversicherung durch den Abbau der Versicherungsleistungen spare, könnten problemlos auf andere Weise hereingeholt werden, sagte der Präsident des Schweiz. Gewerkschaftsbundes (SGB), Paul Rechsteiner, vor den Medien in Bern.
Die Schweiz solle wie bei der AHV auch bei der ALV endlich auf den vollen Löhnen Beiträge erheben. Es gehe nicht an, dass ab 126'000 Franken eine reduzierte Abgabe und ab 315'000 Franken überhaupt keine Beiträge bezahlt werden müssten, sagte Rechsteiner zum Auftakt der Abstimmungskampagne der Gewerkschaften, die gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hatten.
Überdurchschnittlich belastete Normalverdiener
Geht es nach Bundesrat und Parlament, sollen die Abzüge für Löhne bis 126'000 Franken von 2 auf 2,2 Prozent erhöht werden. Auf Löhnen zwischen 126'000 und 315'000 Franken soll die Abgabe noch 1 Prozent betragen - das sogenannte Solidaritätsprozent. Auf Lohnanteilen, die darüber liegen, sollen keine Lohnprozente erhoben werden.
Im Vergleich zu Menschen mit einem Einkommen von unter 126'000 würden die Top-Verdiener von der Erhöhung der Lohnabzüge relativ gesehen viel weniger belastet, kritisierten die Gewerkschaften.
Während der Abzug bei Normalverdienern 2,2 Prozent des Lohnes ausmachen würde (hälftig getragen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber), wären es bei Bundesrätin Doris Leuthard noch 1,01 Prozent. Bei Daniel Vasella soll sich die Abgabe gar nur noch auf 0,01 Prozent des Einkommens belaufen. Novartis und Vasella würden damit fast eine Million sparen.
Kein Automatismus für höhere Lohnabzüge
Es sei unverständlich, dass ausgerechnet die Krisenverursacher und Abzocker zu wenig an die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beitragen würden, kritisierte Vania Aleva, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia.
Anders als es die Befürworter der Vorlage darstellten, sei es nicht so, dass der Bundesrat bei einem Volks-Nein einfach die Lohnabzüge auf 2,5 Prozent erhöhen müsse. Er könne den Beitrag wie vorgesehen auf 2,2 Prozent festsetzen und eine Vorlage unterbreiten, die volle Abzüge auch für Top-Verdiener vorsehe.

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SDA-ATS