Gewerkschaftsproteste in Polen gegen Sozialreform
(Keystone-SDA) Knapp 20’000 Menschen haben am Mittwoch vor dem Warschauer Parlament gegen die Spar- und Sozialpolitik der liberal-konservativen Regierung demonstriert. Die Proteste bilden den Auftakt einer bis Samstag geplanten Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen.
Vor dem Parlament entstand ein Protestcamp. Tausende Demonstranten bildeten Mahnwachen unter anderem vor dem Arbeits-, dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium. Teile der Warschauer Innenstadt waren wegen der Demonstrationen stundenlang blockiert, der öffentliche Verkehr war teilweise lahmgelegt.
Die Proteste richten sich unter anderem gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und Änderungen im polnischen Arbeitsrecht, die die Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk durchgesetzt hat.
Dazu aufgerufen haben unter anderen die Gewerkschaft “Solidarnosc” und der allgemeine polnische Gewerkschaftsbund OPZZ. Auch Gruppen, die der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe stehen, schlossen sich den Protesten an.
“Liebe Herrschaften, der Ball ist vorbei, nun wird die Rechnung präsentiert”, rief der OPZZ-Vorsitzende Jan Guz vor dem Parlament. “Ihr habt nicht mehr die Unterstützung von einst, jetzt wird das Volk zum Richter.”
Solidarnosc-Chef Piotr Duda rechnet damit, dass die Protestaktion in dem EU-Land die grösste seit 1989 sein wird. Allein am Samstag rechnen die Veranstalter mit rund 100’000 Demonstranten.
