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Glarner Stimmvolk gegen Ausländerstimmrecht und Gratis-ÖV

Dieser Inhalt wurde am 02. Mai 2010 - 16:50 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Im Kanton Glarus gibt es kein Ausländerstimmrecht und keinen öffentlichen Verkehr zum Nulltarif. Die Landsgemeinde lehnte entsprechende Anträge ab. Das Stimmvolk im Ring entschied fast alle 22 Vorlagen in viereinhalb Stunden im Sinne von Regierung und Parlament.
Glarus, wo 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen, wäre der erste Deutschschweizer Kanton gewesen, wenn das von 80 Stimmberechtigten verlangte Ausländerstimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene angenommen worden wäre. Doch das Begehren wurde wuchtig verworfen.
Die Versammlung liess sich letztlich von der Überlegung von Regierung und Parlament leiten, wonach der Weg zur politischen Mitbestimmung über das Einbürgerungsverfahren führt.
Das kantonale und kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer kennen bisher lediglich die Kantone Neuenburg und Jura. Auf kommunaler Ebene können Ausländer in den Kantonen Waadt, Freiburg und Genf abstimmen und wählen. Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt erlauben den Gemeinden, das Ausländerstimmrecht einzuführen.
Abgelehnt wurde in Glarus auch ein Antrag der JUSO für eine kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel auf dem ganzen Kantonsgebiet. Beim Rauchverbot, das seit dem 1. Mai schweizweit in Kraft ist, übernimmt der Kantonn Glarus die Bundeslösung. Anträge auf eine Verschärfung des Rahmenverbotes kamen nicht durch.
Insgesamt 22 Geschäfte behandelte die Landsgemeinde in rund viereinhalb Stunden bei nass-kaltem Wetter. Mit einer Ausnahme folgten die schätzungsweise 6000 bis 7000 Stimmberechtigen den Empfehlungen von Regierung und Kantonsparlament, dem Landrat.

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