GLP-Präsident Bäumle: Nein zu Energie-Vorlage “Riesenenttäuschung”
(Keystone-SDA) Für GLP-Präsident Martin Bäumle ist das historisch deutliche Nein zur GLP-Initiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” eine “Riesenenttäuschung”. CVP, SP und FDP fordern, der Bundesrat müsse nun einen weniger radikalen Vorschlag für ein Lenkungssystem vorlegen.
Die Initiative sei als zu radikal beurteilt worden, sagte Bäumle auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. “Wir hatten ein Konzept, das sehr weitgehend war – zu weitgehend für die Bevölkerung. Das nehmen wir zur Kenntnis.”
Einen Grund für das deutliche Nein sieht Bäumle darin, dass die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer verlangte. Das habe zu Unsicherheit geführt, ob diese Steuerausfälle kompensiert werden könnten.
Auch die momentane Verunsicherung wegen der Frankenstärke habe eine Rolle gespielt. Bäumle verwies zudem auf die “behaupteten Zahlen” zur Höhe der Lenkungsabgaben, welche die Gegner und der Bund gemacht hatten. Als kleine Partei habe die GLP hier nicht dagegenhalten können.
Dass die GLP wegen der Schlappe geschwächt in die eidgenössischen Wahlen im Herbst geht, glaubt Bäumle nicht. Die Abstimmung habe keinen Zusammenhang mit den Wahlen: “Einige haben uns gesagt, dass sie uns die Stimme geben werden, aber die Initiative ablehnen.”
Bund muss bei Energielenkungssystem über die Bücher
Zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zeigte sich Peter Hegglin, der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Die Einführung eines Energielenkungssystems werde nicht einfacher nach dem Entscheid vom Sonntag, sagte Hegglin. Er äusserte sich skeptisch gegenüber den Plänen des Bundesrats: “Das Steuerrecht soll meiner Ansicht nach nicht für alle gesellschaftspolitischen Ziele gebraucht werden.”
Auch für die SVP ist nach dem deutlichen Nein klar: Der Bund muss bei der Energiestrategie über die Bücher. Zusätzliche Abgaben seien nicht mehrheitsfähig, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE). Der Bundesrat müsse nun bei der Energiewende eine Denkpause einlegen.
Das Scheitern der Initiative beerdige das Prinzip einer Öko-Steuer nicht, sagte hingegen der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold. Statt zu bestrafen und zu zwingen, müsse man jedoch Anreize setzen für Vorhaben, die die erneuerbaren Energien fördern.
Das Abstimmungsergebnis sei eine Warnung für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sagte der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Die Vorschläge des Bundesrates müssten ganz anders sein als diejenigen der GLP.
