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Google akzeptiert Niederlage vor Gericht bei Street View nicht

Google akzeptiert die Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht bezüglich Street View nicht. Der amerikanische Internetkonzern will Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Bei einer erneuten Niederlage soll Street View in der Schweiz abgeschaltet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März fast alle Forderungen des Eidg. Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre auf Street View abgesegnet. Im Zentrum steht dabei die Pflicht von Google, Gesichter von Personen und Fahrzeugkennzeichen manuell vollständig unkenntlich zu machen.

Aktuell werden laut Thür nur rund 98 Prozent aller Gesichter automatisch verwischt. Vollständige Anonymität muss Google im Bereich von sensiblen Einrichtungen herstellen - etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern.

Dazu sind nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht neben dem Gesicht auch weitere individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung zu entfernen. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid will Google in den nächsten Tagen Beschwerde beim Bundesgericht erheben, wie der US-Konzern am Mittwoch in einem Communiqué mitteilte.

Der Schritt erfolge im Interesse der Schweizer Internetnutzer und Unternehmen. Gemäss Google soll die vollständige Verpixelung nicht möglich sein. Die vom Bundesverwaltungsgericht gestützte Forderung des Datenschutzbeauftragten sei deshalb unrealistisch.

Perfektion nicht möglich

"Wenn wir eine 100-prozentige Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kennzeichen erreichen wollten, müssten wir jedes einzelne der Millionen von Schweizer Bildern manuell prüfen", sagte der oberste Datenschutzbeauftragte von Google, Peter Fleischer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Wenn Menschen mit manuellen Vorgängen beteiligt seien, könne es aber keine 100-prozentige Perfektion geben. "Wir erkennen an, dass das Gericht Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer hat", erklärte Google-Schweiz-Chef Patrick Warnking. Google nehme den Datenschutz äusserst ernst.

"Wir haben bereits Massnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen. Und wir hoffen sehr, dass dies im Beschwerdeverfahren auch entsprechend gewürdigt wird." Falls bei der automatischen Verwischung ein Bild übersehen worden sei, könne jeder Nutzer dies Google anzeigen.

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