GPK müssen Dossiers zurückstellen und wollen mehr Personal

(Keystone-SDA) Bern – Das Dossier zur Affäre Gaddafi, die UBS-Affäre oder das Aufarbeiten der Finanzkrise machen den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments viel Arbeit. Erstmals sind die Kommissionen gezwungen, Geschäfte zurückzustellen. Sie beantragen deshalb mehr Personal.
“Wir stossen an Grenzen des Systems”, sagte Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), Präsidentin der nationalrätlichen GPK, am Dienstag in der Sendung “Heute Morgen” von Schweizer Radio DRS. Für die Demokratie sei das nicht gut, denn die obere Kontrolle sei ein wichtiges Instrument für das Funktionieren des Staates.
Insgesamt haben die GPK’s rund 60 Dossiers pendent. Zurückgestellt wurden etwa die Rüstungsbeschaffung im Verteidigungsdepartement oder die Nachkontrolle zum Beizug von externen Experten in der Bundesverwaltung. Auch die “allgemeine Vertiefung” der Landwirtschaftspolitik muss laut Roth-Bernasconi warten.
Abhilfe schaffen sollen 380 zusätzliche Stellenprozente für das Kommissionssekretariat. “Die Verwaltungsdelegation wollte uns aber weniger als die Hälfte davon zugestehen”, sagte die Genfer Nationalrätin gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Die GPK habe einen Antrag an die Finanzkommissionen gestellt und hoffe, dass das Parlament bei der Budgetberatung ein offeneres Ohr für die Aufstockung habe. Die Kommissionsmitglieder wurden aufgerufen, in ihren Fraktionen um Unterstützung des Anliegens zu bitten.
Die GPK und die Geschäftsprüfungsdelegation der Räte verfügen zusammen über 580 Stellenprozente für das eigentliche Kommissionssekretariat und wissenschaftliche Mitarbeiter. Nicht mitgezählt sind die Administration und die Protokollführer, wie es im GPK-Sekretariat hiess.