Griechen protestieren gegen Spardiktat und gegen Nationalismus
(Keystone-SDA) Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen sind in Griechenland Staatsbedienstete in einen zweitägigen Streik getreten. Von dem am Dienstag begonnenen Ausstand waren nach Angaben der Gewerkschaft Ministerien, Stadtverwaltungen, Schulen und Universitäten betroffen.
Auch die Angestellten der Renten- und Krankenkassen streikten. Die Ärzte in staatlichen Spitälern behandelten nur Notfälle. Fähren, Busse und Züge fuhren indes. Auch der Flugverkehr und die Tourismusbranche seien nicht betroffen, hiess es.
Die Streikenden protestieren gegen Pläne, bis Ende 2014 in Griechenland 15’000 Staatsbedienstete zu entlassen, davon 4000 noch in diesem Jahr. Aus Solidarität legten auch Medienschaffende die Arbeit nieder. Am Vormittag liefen im Radio und Fernsehen drei Stunden lang nur Nachrichten über den Streik.
Weniger Demonstranten
Am Mittag gingen am Dienstag in Athen Medienschätzungen zufolge etwa 4000 Menschen auf die Strasse. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Kundgebungen richteten sich auch gegen die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte.
Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch: “Nein zum Spardiktat und Nationalismus”. Die Demonstrationen seien friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Medienberichten zufolge beteiligten sich deutlich weniger Menschen, als die Veranstalter gehofft hatten. Zahlreiche Gewerkschaften nahmen nicht am Streik teil.
Der Gewerkschaftsdachverband Adedy kritisierte die Bemühungen der Regierung, den öffentlichen Dienst mit seinen 600’000 Beschäftigten drastisch zu verkleinern. Dies sei ein “völlig gnadenloser Plan” zur Abschaffung der Rechte von Arbeitnehmern.
Gleichzeitig fuhren Inspektoren der Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der Überprüfung der gesetzten Reformziele fort.
Fristgerechte Umlagerung
Die Regierung hat als Gegenleistung für das von EU und IWF gewährte Rettungspaket vereinbart, bis Jahresende 25’000 Angestellte im öffentlichen Dienst in einen “Mobilitätspool” zu verlagern. Von dort sollen sich die Betroffenen bemühen, binnen acht Monaten eine neue Stelle in der Verwaltung zu finden. Falls ihnen das nicht gelingt, verlieren sie ihren Job.
Vertreter des zuständigen Reformministeriums sagten vor Journalisten, die Frist sei eingehalten worden – bis Ende September würden 12’500 Angestellte verlagert. Man habe die Troika allerdings um einen zwei- bis dreimonatigen Aufschub gebeten, bis die anderen 12’500 Angestellten folgen müssen.
Am Mittwoch wollen die Gewerkschaften im Zentrum Athens gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstrieren. Mit den Kundgebungen reagieren sie auf den gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene. Ein bekennender Rechtsradikaler hat gestanden, ihn vergangene Woche erstochen zu haben.
