Griechenland auf der Suche nach Regierung der nationalen Einheit
(Keystone-SDA) Nach der Parlamentswahl in Griechenland stehen die Zeichen auf einer raschen Regierungsbildung. Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras, der das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat, will “sofort” eine pro-europäische Regierung bilden.
Am frühen Abend konnte er einen ersten Erfolg verbuchen: Der Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, erklärte sich grundsätzlich zu einer gemeinsamen Regierung bereit. Eine solche müsse bis zum (morgigen) Dienstagabend stehen.
Samaras’ Nea Dimokratia (ND) war am Sonntag mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Da das Wahlsystem dem Sieger 50 zusätzliche Sitze im Parlament garantiert, haben ND und Pasok neu im Parlament 162 der 300 Sitze. Davon entfallen 33 Sitze auf die Pasok. Beide Parteien stehen grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen.
Syriza winkt ab
Beide möchten aber Partner an Bord holen. Das radikale Linksbündnis (Syriza) war zweitstärkste Kraft (71 Sitze) geworden. Dieses will jedoch in der Opposition bleiben, wie Syriza-Chef Alexis Tsipras sagte.
Auch die populistische Partei der Unabhängigen Griechen (20 Sitze) gab Samaras einen Korb. Als weiterer Partner käme nun noch die Demokratische Linke (17 Sitze) in Frage.
Samaras will mehr Zeit
Mit einer neuen Regierung sind die Unsicherheiten aber nicht ausgestanden. Griechenland leidet unter seiner Staatsverschuldung, die durch die tiefe Rezession noch verschärft wird.
Samaras will deswegen die mit den Geldgebern vereinbarten Sparauflagen zwar nicht aufkündigen, aber nachverhandeln. Er wolle mit der Troika (EU, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) verhandeln, um die “griechische Familie” aus der “quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen”.
Erleichterung und Skepsis
In ganz Europa herrschte Erleichterung, dass die Griechen nicht die Sparprogramm-Gegner Syriza zum Wahlsieger erkoren haben. Spitzenpolitiker werteten das Wahlergebnis als Votum für den Euro.
Das Sparprogramm liegt derzeit auf Eis. In den kommenden Wochen soll die Troika klären, wo die Griechen stehen. Ein positives Zeugnis ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,3 Mrd. Euro.
