Griechenland legt in nächsten Tagen Liste mit Reformvorschlägen vor
(Keystone-SDA) Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat sich verpflichtet, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Das war das Resultat eines Sondertreffens zur Schuldenkrise mit Deutschland, Frankreich und den EU-Spitzen.
Es bleibe dabei, dass die Geldgeber-Institutionen vor einer Auszahlung neuer Milliardenhilfen eine Bestätigung der Vorhaben abgeben müssten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel. “Alles soll schnell gehen”, hob die Kanzlerin hervor.
Die griechische Regierung werde “in den kommenden Tagen” eine “vollständige Liste spezifischer Reformen” vorlegen. Eine frühzeitige Auszahlung ausstehender Notkredite wurde Athen aber nicht zugesagt.
Basis bleibe die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar, heisst es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. “Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschliessen.”
Die Eurogruppe sei bereit, so schnell wie möglich zusammenzukommen. Nach Experteneindruck reicht das Geld der griechischen Staatskasse bis Anfang April aus. Die Gruppe war auf Bitten von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels zusammengekommen. Neben Merkel und Tsipras waren Frankreichs Präsident François Hollande, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank, Rat und EU-Kommission am Tisch.
