Griechenland stellt Rückzahlung an EZB infrage
(Keystone-SDA) Griechenland hat die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig werden. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte am Samstag in einem Fernseh-Interview, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, liess er offen.
“Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen”, sagte der Minister. “Sie wissen, dass wir es nicht haben.” Der Bundestag in Berlin hatte am Freitag einer Verlängerung des laufenden Rettungsprogrammes durch die Euro-Zone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Griechenland muss im März einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen. Im Juli und August benötigt das Land dann etwa 7,5 Milliarden Euro, um griechische Staatsanleihen in Händen der EZB zurückzuzahlen und andere Zinsverpflichtungen zu bedienen.
Der griechische Finanzminister Varoufakis sagte am Samstag ausserdem reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf an. Seine Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, “aber nie gezahlt haben”, sagte Varoufakis dem Fernsehsender Skai. “Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen”, drohte er.
Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. “Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können.” Athen werde “kein Geld von denjenigen fordern, die leiden”.
Massnahmen gegen Steuerflucht
Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitagabend erste Massnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht sowie zur Erhöhung der Staatseinnahmen angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro, jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Haushalte.
Anfang kommender Woche will Tsipras einen Plan vorlegen, um die “humanitäre Krise” in Griechenland zu bekämpfen.
Tsipras: Druck und Erpressung
Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte Tsipras am Samstag, die Verhandlungen mit den europäischen Partnern über die Hilfen für sein Land seien “sehr hart” gewesen.
Der Druck auf Griechenland habe “Erpressungscharakter” gehabt, “wir befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (in Europa) haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre Erstickung zu führen”, sagte Tsipras. Er bekräftigte, nach der Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets werde es kein drittes Programm dieser Art geben.
