Griechenland steuert auf Regierung der Nationalen Einheit zu
(Keystone-SDA) Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland scheint eine Regierungsbildung zum Greifen nah. Hoffnungen auf einen Erfolg der Koalitionsgespräche weckten die Spitzen der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar).
Pasok-Chef Evangelos Venizelos traf am Dienstag mit dem Dimar-Vorsitzenden Fotis Kouvelis zusammen, dem laut Umfragen beliebtesten Politiker in Griechenland. Beide gaben sich anschliessend zuversichtlich.
“Griechenland muss und wird schnellstmöglich eine Regierung haben”, sagte Venizelos. Bis Mittwochmittag könnte das Land eine neue Regierung haben, sagte Venizelos am Abend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zudem werde seine Partei am Mittwoch entscheiden, in welcher Form sie sich an der Regierung beteilige.
Die Einbindung der Demokratischen Linken in die Regierung würde der geplanten grossen Koalition aus der Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras und der Pasok von Venizelos mehr Stabilität verleihen.
Bei der zweiten Parlamentswahl binnen sechs Wochen am Sonntag war die ND stärkste Kraft geworden. Mit den ihr deswegen zuerkannten 50 Bonussitzen verfügt sie über 129 Mandate, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen und der Pasok mit 33 Sitzen.
Dimar, eine Rechtsabspaltung von Syriza, kam auf 17 Mandate. Die drei Parteien ND, Pasok und Dimar kämen im 300 Sitze zählenden Parlament zusammen auf 179 Mandate.
Fristenverlängerung angestrebt
Sobald die Regierung steht, will Griechenland einen Aufschub der vereinbarten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre beantragen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Pasok-Chef Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017.
Am Dienstag schlug er die Bildung einer “nationalen Verhandlungsmannschaft” vor, die die Änderung und Abschwächung der harten Sparauflagen durchsetzen soll. Die Sozialisten mahnten jedoch: “Noch haben wir keine Regierung. Deswegen können wir nicht von einem genauen Programm sprechen.”
Ein Sprecher der EU-Kommission erinnerte am Dienstag erneut an die offizielle Linie der EU: Die Vereinbarungen samt Sparauflagen mit Griechenland würden nicht nachverhandelt. Griechenland bekommt gerade nach einem ersten Hilfsprogramm und einem Schuldenschnitt Kreditzahlungen aus einem zweiten Hilfsprogramm von Euro-Ländern und IWF.
