Griechische Regierung bringt Budget durchs Parlament
(Keystone-SDA) Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag das Budget für 2015 gebilligt. Für den Budgetentwurf votierten 155 Abgeordnete, 134 Parlamentarier stimmten dagegen. Griechenland und die internationalen Geldgeber gehen indes von unterschiedlichen Zahlen aus.
Die griechische Regierung spricht von einem ausgeglichenen Budget und einem erwarteten Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,9 Prozent. Die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) rechnet mit anderen Zahlen und geht von einer Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro aus.
Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmassnahmen, wie sie die Troika fordert, aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert bereits vorgezogene Parlamentswahlen.
Mit dem Problem wollen sich am Montagnachmittag die Euro-Finanzminister befassen. Es stehen noch 1,8 Mrd. Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fliessen. Die griechische Regierung erhofft sich dagegen noch im Dezember weitere Zuwendungen.
Noch während der Parlamentsdebatte zeigte sich Finanzminister Gikas Hardouvelis überzeugt, “bald” zu einer Einigung mit der Troika zu gelangen. Athens Erwartung, das internationale Hilfsprogramm ein Jahr früher verlassen zu können als geplant, gilt mittlerweile allerdings als unrealistisch.
