Griechischer Regierungschef Samaras zieht Präsidentenwahl vor
(Keystone-SDA) In Griechenland soll bereits in wenigen Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Das hat Regierungschef Antonis Samaras entschieden. Er zog die für Februar 2015 geplante Abstimmung auf Dezember vor.
Die Wahl durch das Parlament werde am 17. Dezember beginnen, teilte Regierungssprecherin Sofia Voultepsi mit. Einen Kandidaten benannte die Regierung zunächst nicht.
Samaras erhofft sich durch das Votum eine Bestätigung seines Kurses in der Eurokrise. In den kommenden Monaten stehen harte Verhandlungen bevor. Sollte Samaras’ Kandidat nicht die nötige Mehrheit von 180 Stimmen bekommen, müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.
Die oppositionelle Linkspartei Syriza fordert Neuwahlen und will aus diesem Grund weder für den Kandidaten der Konservativen stimmen noch einen eigenen vorschlagen. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.
Samaras’ Entscheidung kommt wenige Stunden nachdem die Eurogruppe beschlossen hat, das Rettungsprogramm der Europartner für das krisengeschüttelte Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Samaras will das Land im kommenden Jahr mit Hilfe der EU wieder fit für den Geldmarkt machen. Aus diesem Grund müsse in Griechenland politische Klarheit geschaffen werden, hiess es seitens der Regierung.
In der ersten Wahlrunde wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Stimmenvorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember wären dann nur noch 180 Stimmen notwendig.
Die Regierungskoalition von Konservativen und Sozialisten mit 155 Abgeordneten ist damit auf die Stimmen unabhängiger Abgeordneter und Parlamentarier kleinerer Parteien angewiesen. Syriza will die Präsidentenwahl verhindern, damit vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden und die Regierung Samaras abgewählt wird. Dies hatte Syriza-Chef Alexis Tsipras wiederholt klargestellt.
