Grossbritannien zieht gegen Finanzsteuer vor Gericht

(Keystone-SDA) Grossbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer von elf Euro-Ländern vor. Das Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus und dabei auch für sich.

Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung deshalb an den Europäischen Gerichtshof, wie Finanzminister George Osborne am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte.

“Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern”, sagte Osborne. Grossbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat.

London beheimatet den grössten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.

Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die geplante Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Januar 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Mrd. Euro einbringen – als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.

Widerstand aus Italien

Auch Italien machte Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens EU-Botschafter, Ferdinando Nelli Feroci, vor Journalisten in Brüssel.

“Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar”, fügte er hinzu. Alle elf Länder, die der Steuer in einem ersten Schritt zugestimmt haben, müssen sie vor Inkrafttreten noch einstimmig genehmigen.