Grossdemonstration in Rom gegen umstrittenes Abhörgesetz

(Keystone-SDA) Rom – Tausende Menschen haben sich am Donnerstag in Rom an einer Demonstration für die Medienfreiheit in Italien beteiligt. Der Protest galt einem umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem offiziell die Abhörvollmachten der Justizbehörden eingeschränkt werden.
Zahlreiche italienische Medien sehen in der Vorlage jedoch einen “Maulkorb” für ihre Berichterstattung. Gemäss dem italienischen Journalisten-Verband FNSI will Regierungschef Silvio Berlusconi mit dem Gesetz auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die “unrechtmässig” Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen.
An der Demonstration beteiligten sich neben Journalisten auch Künstler und Musiker, die die von der Regierung geplanten Einschnitte im Kulturbereich kritisierten. 38 Starschriftsteller der Verlagsgruppe Einaudi veröffentlichten einen Protestbrief.
Der Senat hat den Gesetzesentwurf bereits abgesegnet. Es muss nun ab dem 29. Juli in der Abgeordnetenkammer diskutiert und gebilligt werden.