Grosse Kammer fällt Grundsatzentscheid für PUK zu UBS-Affäre

(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat befürwortet die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Er hat mit 123 zu 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen einen entsprechenden Vorstoss von SP, Grünen und SVP angenommen.
Es handelt sich lediglich um einen Grundsatzentscheid. Die Linke und die SVP führten diesen herbei, weil der eigentliche Entscheid zur Einsetzung einer PUK erst in der Sommersession fallen kann. Das Büro des Ständerates hatte darauf bestanden, den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zur UBS-Affäre abzuwarten.
FDP, CVP und BDP lehnten die Motion ab. Sie warfen der Linken und der SVP Zwängerei vor. Bei ihrem Vorstoss handle es sich um ein reines “Frustrationsventil”, kritisierte Gabi Huber (FDP/UR). Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK werde dadurch nicht beschleunigt.
Die Vertreter von FDP und BDP betonten, dass eine PUK immer noch eingesetzt werden könne, wenn der GPK-Bericht Fragen offen lasse. Für die CVP-Fraktion hielt Brigitte Häberli (CVP/TG) fest, die CVP stelle sich nicht gegen die Einsetzung einer PUK, erachte aber die Motion als überflüssig.