Grosser Rat Baselstadt stimmt für Anti-Fessenheim-Standesinitiative

(Keystone-SDA) Der baselstädtische Grosse Rat prüft eine Standesinitiative gegen das nahe französische AKW Fessenheim. Er hat am Mittwoch eine GLP-Motion mit dieser Forderung mit 49 zu 25 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Die Regierung hatte sich bereit erklärt, zur geforderten Standesinitiative Stellung zu nehmen, was die LDP jedoch ablehnte. Für die Liberalen wäre der Oberrheinrat die bessere Instanz für die Forderung, Fessenheim abzustellen. Die SVP warnte vor inflationärem Einsatz von Standesinitiativen; Bern nehme solche nicht mehr ernst.

Der Grosse Rat hatte bereits vor Monatsfrist eine Resolution verabschiedet, die das Aus für Fessenheim fordert. Das Parlament hatte überdies früher auch schon eine Standesinitiative für die Abschaltung aller AKW beschlossen. Die Schweiz solle besser zuerst ihre eigenen “Museumsstücke” abschalten, mahnte das Grüne Bündnis.

Trotz solcher Bedenken stand eine klare Ratsmehrheit hinter der Motion. Jedes Signal für den Atomausstieg sei jetzt wichtig und richtig, sagte ein Bündnis-Sprecher. Dem schloss sich die SP an; Basel-Stadt sei für eine Anti-Fessenheim-Standesinitiative sehr wohl legitimiert, da der Kanton speziell von jenem alten AKW bedroht sei.