Grosser Rat des Kantons Aargau stimmt umstrittenem Energiegesetz zu

(Keystone-SDA) Aarau – Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag nach einer hitzigen Debatte das Energiegesetz angenommen. Die Mitteparteien hievten die Vorlage in der Schlussabstimmung gegen den Widerstand von SVP und SP in eine zweite Lesung.
Das deutliche Resultat von 67 zu 53 Stimmen kam auch dank einigen Enthaltungen in den Reihen von SVP und SP zu Stande. Für eine zweite Lesung hatten sich die FDP, die CVP und der Aargauer Energiedirektor Peter C. Beyeler (FDP) stark gemacht.
Beyeler betonte, dass eine Ökologisierung der Wirtschaft nicht wirtschaftsfeindlich sei. Die SVP und die SP wollten beide dem Energiegesetz den Stecker ziehen – allerdings aus komplett verschiedenen Gründen.
Die SVP bezeichnete die Vorlage als wirtschaftsfeindlich. Die SP sprach hingegen von einer “Lachnummer” und vom “wohl schlechtesten Energiegesetz der Schweiz”. Für die Grünen hatte das Parlament die Vorlage zu zahnlos gemacht. Dennoch stimmten viele Grüne dafür.
Keine CO2-Ziele – Einschränkungen für ÖlheizungenDie bürgerliche Mehrheit hatte die vorgeschlagenen Klimaziele bereits am 14. Dezember 2010 aus dem Energiegesetz gestrichen. Ebenfalls verworfen wurde ein Verbot für die Neuinstallation von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen.
Allerdings dürfen in neuen Gebäuden Ölheizungen nur eingebaut werden, wenn kein wirtschaftlich tragbares System mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht. Bereits vor der Detailberatung hatte die Regierung einen “Atomrappen” pro Kilowattstunde produzierten Strom aus Atomkraftwerken fallen gelassen.