Grün-Rot erzielt in Stuttgart Durchbruch in Koalitionsgesprächen
(Keystone-SDA) Grüne und SPD in Baden-Württemberg sind der Bildung der ersten von den Grünen geführten Landesregierung einen grossen Schritt nähergekommen. Beide Parteien verständigten sich am Mittwoch auf das weitere Vorgehen beim umstrittenen Bahnprojekt “Stuttgart 21”.
Bis spätestens Oktober 2011 werde die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Landeszuschüsse zu dem derzeit auf 4,1 Milliarden Euro befragt, teilte der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid mit.
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die grün-rote Koalition werde nur Kosten bis zur vertraglich festgelegten Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro mittragen. Was darüber anfalle, habe die Bahn zu tragen.
Bis zur Abstimmung forderten Kretschmann und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid eine Verlängerung des Baustopps. Die Bahn hat bislang zugestanden, die Arbeiten bis zum Regierungswechsel im Mai ruhen zu lassen. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 27. April abgeschlossen sein.
Quorum für Abstimmung senken
Zunächst sollen nun die Hürden für die Annahme des Volksentscheids gesenkt werden. Bislang müssten laut Landesverfassung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten einem Stopp für Stuttgart 21 zustimmen. Dieses Quorum will Grün-Rot senken.
In der abgelaufenen Legislaturperiode war schon ein erster Versuch im Landtag gescheitert, das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten auf 25 Prozent zu senken. Zur Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Der müsste die oppositionelle CDU zustimmen.
Einlösung eines Wahlversprechens
Die beiden Parteien hatten ihren Wählern im Wahlkampf eine Volksabstimmung über das Milliarden-Projekt versprochen. Bei den Landtagswahlen am 27. März hatten aber nur 1,2 Millionen Bürger die Grünen gewählt, die als einzige für einen Ausstieg eingetreten waren.
Falls es bei dem Urnengang keine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Ausstieg geben werde, würden dies die Grünen akzeptieren, sagte Kretschmann. Schmid sagte, die SPD halte an dem Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof fest. Die 2,9 Milliarden Euro teure ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm solle gebaut werden.
