Grün-rote Koalition in Baden-Württemberg nahezu perfekt
(Keystone-SDA) Die grün-rote Koalition im deutschen Bundesrat Baden-Württemberg ist so gut wie perfekt. Die Sonderparteitage von Grünen und SPD stimmten am Samstag für den Koalitionsvertrag.
Die Sozialdemokraten votierten in Sindelfingen ebenso einstimmig für die grün-rote Vereinbarung wie die Grünen in Stuttgart.
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte den künftigen Koalitionspartner SPD zur Einigkeit im geplanten Regierungsbündnis. “In einem Land, wo die CDU immer noch die stärkste Partei ist, können wir uns keine Konflikt-Koalition erlauben. Sondern wir müssen an einem Strang ziehen.”
Aus der SPD waren Zweifel laut geworden, ob Kretschmann bei seiner Wahl am kommenden Donnerstag alle Grünen-Abgeordnete im Landtag hinter sich haben wird. SPD-Landeschef Nils Schmid sieht im Bündnis mit den Grünen ein langfristiges Projekt. Er sagte: “Wir sind gekommen, um zu bleiben.” Der Koalitionsvertrag sei “ein festes Fundament für ein gemeinsames Regierungshandeln.”
Schmid warb für Solidarität mit dem designierten Grünen-Regierungschef. “Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe.”
Rheinland-pfälzische SPD stimmt Koalition zu
Auch in Rheinland-Pfalz soll künftig eine rot-grüne Regierung die Geschicke des Bundeslandes leiten. Die rheinland-pfälzische SPD stimmte am Samstag mit grosser Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zu. Von den rund 385 Delegierten gab es in Mainz nur drei Gegenstimmen.
Zuvor hatte Ministerpräsident Kurt Beck für den Vertrag geworben. Mit de Grünen gebe es 80 Prozent Übereinstimmung, sagte er auf einem ausserordentlichen Landesparteitag in Mainz. Zu 10 Prozentwolle man bei der Suche nach “gleichen Grundantworten” verschiedene Wege gehen, und nur zu 10 Prozent gebe es unterschiedliche Positionen. Die Grünen wollen am Sonntag beraten.
