Grüne Gegner der Vignettenpreiserhöhung fürchten Strassenausbau
(Keystone-SDA) Die Gegner der Vignettenpreiserhöhung aus dem grünen und grünliberalen Lager wollen mit einem Nein am 24. November den Ausbau der Nationalstrassen bekämpfen. Ihr Widerstand gilt dem Netzbeschluss, der mit der Preiserhöhung von 40 auf 100 Franken verknüpft ist.
Die erste Erhöhung des Vignettenpreises seit 1995 soll dem Bund ab 2016 die Mittel liefern, um den Ausbau und Unterhalt von rund 400 Kilometern Strassen zu finanzieren, für die der Bund neu zuständig wäre. Dafür sind rund 300 Millionen Franken pro Jahr notwendig.
Gegen den Unterhalt des Nationalstrassen-Netzes wehrten sich die Grünen nicht, sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens am Donnerstag vor den Medien in Bern. Widerstand leisteten die Gegner aus dem ökologischen Lager aber dagegen, dass für aus ihrer Sicht unnötige Projekte mehr Geld zur Verfügung stehe.
Mangels anderer bewilligter und damit baureifer Projekte könnten diese Mittel auch in den Bau der zweiten Strassenröhre am Gotthard fliessen, sagte die Waadtländer Nationalrätin. Das sei zu verhindern. Sobald die Strassen im Netzbeschluss sind, dürfte der Druck steigen, sie auch zu ausbauen, fürchten die Gegner.
Über den Netzbeschluss wird nicht direkt abgestimmt, allerdings ist dieser mit der Preiserhöhung verknüpft. Lehnt das Volk die Preiserhöhung ab, fällt auch der Netzbeschluss dahin.
Werbung für “Mobility Pricing”
Mit der Vignette würden allgemein die falschen Anreize gesetzt, sagte Jürg Grossen, Berner Nationalrat der Grünliberalen. Um Verkehrsprobleme zu lösen, seien nicht “Teer und Beton” die Lösung, sondern ein “Mobility Pricing”, mit dem das Autofahren während der Stosszeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert würde. Die Vignette biete dagegen für einen Pauschalpreis freie Fahrt.
Thorens und Grossen betonten, dass ihre Parteien mit einer bescheideneren Erhöhung bis auf 80 Franken hätten leben können. Mit 100 Franken sei nun aber das Fuder überladen. Damit würden nun auch unnötige Projekte finanziert.
Trotz Nein-Parole der Partei zeigt laut Umfrage des Forschungsinstituts gfs.Bern eine Mehrheit der Grünen Sympathien für die Vorlage. Co-Präsidentin Thorens erklärte dies mit der Unterstützung vieler für lokale Ausbauprojekte, gerade in der Westschweiz. Ausserdem befürworteten viele eine Preiserhöhung für den Verkehr, ohne das Ausmass der geplanten Ausbauten zu kennen.
Kritik an Milliardenkosten
Es handle sich um die grösste Netzerweiterung seit der Schaffung der Nationalstrassen in den 1960er Jahren, sagte Paul Stopper, Verkehrsplaner und Mitglied des Zürcher VCS-Zentralvorstands. Die Kosten für die Ausbauprojekt bezifferte er auf mindestens 13 bis 15 Milliarden Franken.
Dieser Wert liegt allerdings deutlich über den Angaben des Bundesrates, der von rund 4 Milliarden Franken in den nächsten 20 Jahren ausgeht. Zahlreiche Projekte sind wegen Widerstands in der Bevölkerung oder rechtlicher Probleme noch auf längere Sicht nicht baureif.
Hier setzt ein weiterer Kritikpunkt der Gegner an. Im Netzbeschluss figurierten auch Strassenprojekte, welche die Lokalbevölkerung in Abstimmungen bereits abgelehnt habe. Damit werde die Demokratie ausgehebelt, sagte der Zürcher Grünen-Nationalrat Bastian Girod.
Gegen die Vignettenpreiserhöhung wehrt sich eine “unheilige” Allianz. Während das ökologische Lager damit den Strassenbau verhindern will, lehnt sich die Rechte gegen die Preiserhöhung an sich auf. Heute würden schon zu viele Gelder aus der Strassenkasse für andere Bereiche verwendet, hält diese fest.
