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Grüne und SP fordern ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit

Dieser Inhalt wurde am 08. Dezember 2009 - 19:36 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Fraktionen der Grünen und der SP haben eine ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit gefordert. Der Antrag soll noch in der laufenden Woche beim Ratsbüro eingereicht werden, sagte Miriam Behrens, Co-Generalsekretärin der Grünen.
Der Antrag sieht sich als Gegenvorschlag zur von der SVP geforderten ausserordentlichen Session zur Personenfreizügigkeit. Nicht die Ausländer seien für die Arbeitslosigkeit verantwortlich, schreiben die Grünen. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens handle der Schweiz nur neue Probleme ein.
Entscheidend sei die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, schreibt die SP. Der Bund dürfe die Arbeitslosen nun nicht im Stich lassen und mit einem Sparkurs für etwas bestrafen, das sie nicht verschuldet haben.
Vielmehr müsse der Staat nun im Sinne der Stabilisierung der Wirtschaft massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung und in den ökologischen Umbau tätigen, fordern die beiden Parteien.
Die FDP klärte an der Fraktionssitzung ihre Position in steuerrechtlichen Fragen: Dabei kam die Partei zum Entscheid, an der Pauschalbesteuerung festhalten zu wollen, wie sie mitteilte. Ein Verzicht wäre ein "Schildbürgerstreich".
Dennoch wolle die FDP auf die Bedenken in der Bevölkerung eingehen. Sie fordert die Kantone deshalb dazu auf, die Verordnung des Bundes zur Pauschalbesteuerung allgemein verbindlich zu erklären und als Mindeststandard zu akzeptieren. Zudem wolle die FDP mit zwei Vorstössen die Stempelsteuer abschaffen.

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