Grüne werden 2. Gotthard-Röhre mit Referendum bekämpfen
(Keystone-SDA) Die Grüne Partei Schweiz will das Referendum ergreifen gegen eine zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels, sollte sich das Parlament in Bern für den Bau entscheiden. Dies beschlossen die Delegierten am Samstag im glarnerischen Ziegelbrücke.
Die Entscheidung fiel diskussionslos und einstimmig. Die rund 130 Delegierten folgten den Argumenten der Genfer Nationalrätin Anne Mahrer, welche die Gründe gegen eine zweite Röhre erläutert hatte. Eine zweite Röhre sabotiere den Volkswillen, die Strassenkapazitäten am Gotthard nicht weiter auszubauen, sagte Mahrer.
Sollte die zweite Röhre gebaut werden, werde nicht zuletzt aus Europa grosser Druck kommen, alle verfügbaren Spuren zu öffnen. Eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sei dank der absehbaren Eröffnung des NEAT-Eisenbahntunnels auch ohne eine zweite Röhre möglich.
Während die Partei beim Gotthard-Referendum noch den Entscheid des Nationalrates abwarten muss, ist sie bei einem zweiten Hauptvorhaben deutlich weiter. Wie der stellvertretende Generalsekretär Urs Scheuss erklärte, werde man demnächst mit der Unterschriftensammlung für die sogenannte Fair Food Initiative beginnen.
Die Initiative will qualitativ hochwertige Lebensmittel in der Schweiz fördern, fordert die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion und setzt sich für Fair-Trade-Regeln im internationalen Nahrungsmittel-Handel ein.
Papier-Gripen im Abfallkübel
Weiter fassten die Grünen Parolen zu den Vorlagen vom 18. Mai: Gripen-Beschaffung und Mindestlohn-Initiative, Pädophilen-Initiative und Hausarztmedizin. Keine Überraschung war die einstimmig gefasste Nein-Parole zur Gripen-Abstimmung, gehört die Partei doch zu den tragenden Organisationen im Referendums-Komitee.
Mit einer symbolischen Aktion bekräftigten die Grünen ihre Position zum Kampfjet-Kauf: Die Delegierten versuchten mit selber gefalteten Papier-Fliegern einen Abfallkübel zu treffen.
Das Papierblatt, aus dem sie ihre Flieger falteten, war mit dem Abbild einer 1000-Franken-Note bedruckt und trug den Schriftzug „Keine 10 Milliarden für einen Papierflieger“.
Mindestlohn-Initiative als Antwort
Etwas weniger klar mit jeweils einigen Gegenstimmen beschlossen die Delegierten die Abstimmungsempfehlungen für die drei weiteren Vorlagen. Auch hier waren die Resultate nicht überraschend, hatte sich die Partei im Vorfeld bereits positioniert und im Fall der Mindestlohn-Initiative auch engagiert. Entsprechend empfiehlt sie letztere zur Annahme.
Die Initiative könne durchaus als Antwort auf das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gesehen werden, sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Die Angst vor Lohndumping sei einer der Gründe für die Annahme der SVP-Initiative gewesen. Genau hier greife nun die Mindestlohn-Initiative. Mindestlöhne seien ein adäquates Mittel gegen Lohndumping.
Weiter beschlossen die Grünen bei Pädophilen-Initiative und Hausarztmedizin jeweils die Gegenvorschläge von Bundesrat respektive Parlament zu unterstützen.
Im Weiteren bestätigten die Delegierten die beiden Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens sowie die drei Vize-Präsidenten einstimmig für eine weitere zweijährige Legislatur. Erstmals ins Parteipräsidium gewählt wurde der neue Präsident der Jungen Grünen, Luca Maggi.
