Grüne wollen mit Initiative Grundsätze der Wirtschaft ändern
(Keystone-SDA) Mit der Lancierung einer Volksinitative für einen Umbau der Volkswirtschaft sind die Grünen Schweiz am Samstag in den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst gestartet. Ziel des Begehrens ist es, bis 2050 wesentlich weniger Ressourcen zu verbauchen.
Die Delegierten beschlossen die Initiative in Winterthur ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung. Sie sprachen sich klar dafür aus, dass eine “Kreislaufwirtschaft” entstehen solle: Bereits in der Produktion müsse darauf geachtet werden, dass Rohstoffe wiederverwendbar seien.
Die Schweiz verbrauche im Verhältnis zu ihrer Grösse viel zu viele Ressourcen. Bis 2050 soll deren Verbrauch so stark gesenkt werden, dass die Ressourcen “einer Erde” für alle Menschen ausreichten.
Würden alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen wie die Schweiz, bräuchte es “drei Erden”, sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod. Um die Initiativziele zu erreichen, soll der Bund auch eine Lenkungssteuer erheben dürfen.
Wirtschaft und Soziales
Die neue Initiative “Grüne Wirtschaft” ist auch einer der Schwerpunkte der Wahlplattform. Sie steht dort gleich neben dem Kampf gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien.
Im Wahlkampf will die Partei sich zudem stark für die Abschaffung der Wehrpflicht und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das reicht vom Mindestlohn über die Stabilisierung der Krankenkassenprämien bis zur Einheitskrankenkasse.
Für die Wahlkampagne sind im – am Samstag genehmigten – Budget der Partei 110’000 Franken vorgesehen. Ausserdem haben die Delegierten die Grünen Graubünden (Verda) und die Gruppe Grünes Appenzellerland (GRAL) in die Grünen Schweiz aufgenommen.
