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Grünes Licht für Rechtshilfe an Taiwan in Korruptionsaffäre

In der Korruptionsaffäre um den Verkauf französischer Kriegsschiffe nach Taiwan steht ein Kapitel vor dem Abschluss: Sobald die offiziellen Übersetzungen aus Taiwan eintreffen, kann die Schweiz 340 Millionen Dollar der Gelder überweisen, die derzeit blockiert sind.

Dabei geht es um Schmiergelder, die beim Verkauf der sechs französischen Fregatten nach Taiwan flossen, obwohl im Vertrag zwischen Taiwan und dem französischen Lieferanten Thomson-CSF (später Thales) aus dem Jahr 1991 der Einbezug von Mittelsmännern ausgeschlossen wurde.

Als ein solcher Intermediär dennoch tätig war Andrew Wang: Seine Kommissionen - insgesamt 520 Millionen Dollar - deponierte er auf Schweizer Konten. Einen Teil davon kann nun Taiwan überwiesen werden, da sowohl das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht die Beschwerde von Wang gegen die Rechtshilfe abgelehnt haben.

Laut einem Sprecher des Bundesamtes für Justiz fehlt derzeit noch die Übersetzung eines taiwanesischen Gerichtsurteils, das die Konfiszierung der Gelder verfügt. Der Rest des Geldes bleibt gemäss BJ-Sprecher weiterhin in der Schweiz blockiert.

Grosser Skandal

Die Fregatten-Affäre gilt als einer der grössten Korruptionsskandale in der französischen Geschichte. Die sechs Fregatten kosteten 2,5 Milliarden Dollar, davon sollen die 520 Millionen als Schmiergeld zurückgeflossen sein. Die Schweiz hatte im Verlauf der Ermittlungen seit 2004 Konten von Andrew Wang gesperrt.

2006 hatten Taiwans Behörden die Schweiz ersucht, die im Rahmen eines Straf- und Rechtshilfeverfahren blockierten Vermögenswerte herauszugeben. Die Behörden der Insel stützten sich bei dieser Aussage auf ihnen ausgehändigte Bankunterlagen aus der Schweiz.

2007 überwies die Schweiz vorerst 34 Millionen Dollar an Taiwan. Als Bedingung für die Überweisung verlangte der zuständige Eidgenössische Untersuchungsrichter Garantien von Taiwan für menschenrechtskonforme Verfahren bezüglich der beiden betroffenen Kontoinhaber: Wang und sieben Personen aus seinem Umkreis wurden Ende September 2006 in Taiwan wegen Korruption angeklagt. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

In einem anderen Verfahren fordert der Rüstungskonzern Thales von Wang 774 Millionen Franken zurück, die er wegen der Schmiergeldaffäre an Taiwan hat zahlen müssen. Das Bundesgericht in der Schweiz hat im August die Beschwerde dagegen von Andrew Wang nun aber gutgeheissen.

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