Grundrechte dürfen laut Markus Notter nicht zur Disposition stehen
(Keystone-SDA) “Wir müssen klar machen, dass die Grundrechte in diesem Land nicht zur Disposition stehen”, sagt Markus Notter (SP), Zürcher alt Regierungsrat und neuer Präsident der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS).
Sollte in der Schweiz das Gefühl entstehen, Grundrechte könnten nicht garantiert werden, so “führt dies zu einer Destabilisierung der ganzen Gesellschaft”, sagte Notter in einem Interview mit der der “Limmattaler Zeitung” vom Samstag. Er bezieht sich damit unter anderem auf Initiativen, die gegen die Verfassung verstossen.
Das immer wieder herangezogene Argument “Das Volk befiehlt” sei in dieser Verallgemeinerung falsch. Die Mehrheit könne ausschliesslich “über die politisch gestaltbaren Bereiche” befehlen. “Die Grundrechte sind durch sie nicht antastbar.” Wer sich im übrigen als Teil der Mehrheit nicht gegen Diskriminierung der Minderheit wehre, “der verliert schnell die eigene Freiheit”.
Dauernder Gebrauch von Klischees
Dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz zunehmen, erklärt Notter mit dem “dauernden Gebrauch von Klischees in der politischen Werbung”. Über “die Ausgrenzung von Minderheiten” wollten gewisse Politkreise Wählerstimmen gewinnen.
Damit entstehe eine intolerante Stimmung. Es sei nur logisch, dass dies Gesetzesverschärfungen, Einschränkungen von Grundrechten und dergleichen zur Folge habe.
Dass diese Strategie allerdings auch übertrieben werden kann, liest Notter aus den Ergebnissen des Wahlherbsts 2011 ab: “Die Wähler erkannten darin eine politische Masche, was sie nicht goutierten”.
Laut dem neuen GMS-Präsidenten werden die Probleme im Asylwesen “unglaublich aufgebauscht”. Gewiss gebe es Schwierigkeiten mit unangepassten Asylsuchenden oder mit deren Unterbringung. Aber nicht “in dem existenziellen Ausmass, wie die Diskussion glauben macht”.
Nicht überschreitbare Grenze
Der umstrittenen Antirassismusstrafnorm gibt Notter einen hohen Stellenwert. Sie signalisiere ein Grenze, “die in unserer Gesellschaft nicht überschritten werden darf”.
Die Gesellschaft Minderheiten Schweiz tritt für die Rechte aller Minderheiten in der Schweiz ein. Im Moment unterstützt sie vor allem das Schaffen von Grabfeldern für Muslime und von Standplätzen für Fahrende.
