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Der Güterverkehr soll nicht nur auf der Nord-Süd-Achse von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Auch im Mittelland sollen Güter vermehrt per Bahn statt per Lastwagen transportiert werden. Der Bundesrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten, um diese Ziel zu erreichen.

Mit 93 zu 65 Stimmen hiess der Nationalrat eine Motion aus dem Ständerat gut, die vom Bundesrat eine Gesamtkonzeption für die Förderung des Schienengüterverkehrs im Flachland verlangt. Die Regierung soll dazu nicht nur einen Bericht ausarbeiten, sondern auch die notwendigen Gesetzesanpassungen formulieren und allenfalls ein Kreditbegehren stellen.

Als Ziel gibt die von der ständerätlichen Verkehrskommission (KVF) verfasste Motion vor, dass der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs mindestens gleich bleibt, beziehungsweise vergrössert werden kann.

Die Räte teilen die Ansicht der KVF, dass die grosse Zahl der schon heute bestehenden Förderinstrumente eine ganzheitliche und gezielte Förderung des Schienengüterverkehrs im Flachland verhindere.

Verkehrsministerin Doris Leuthard signalisierte im Namen des Bundesrats die Bereitschaft, die Motion umzusetzen. Sie machte aber auch darauf aufmerksam, dass es bei der Neuausrichtung der Förderinstrumente nicht zu Mehrkosten kommen soll.

Eine Minderheit aus den Reihen der SVP und der FDP vertrat die Ansicht, dass es keinen neuen Bericht zum Schienenverkehr brauche. Die heutigen Instrumente seien genügend.

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SDA-ATS