Guterres mahnt in Jerusalem Festhalten an Zwei-Staaten-Lösung an

UNO-Generalsekretär Guterres (l.) sprach sich in Jerusalem für ein Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung aus. Israels Regierungschef Netanjahu (r.) drückt bei den diplomatischen Gesprächen mit den Palästinensern jedoch auf die Bremse. KEYSTONE/EPA SIPA POOL/HEIDI LEVINE / POOL sda-ats

(Keystone-SDA) UNO-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Israel vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt.

“Ich habe den Traum, dass ich im Heiligen Land zwei Staaten erleben werde, die in gegenseitiger Anerkennung, Frieden und Sicherheit zusammenleben”, sagte Guterres am Montag nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Als gegenwärtige Hindernisse auf dem Weg zu einer solchen Lösung nannte Guterres den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten und den “Terrorismus”. Gleichzeitig verurteilte Guterres jegliche Versuche, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen. Dies sei “eine inakzeptable Form des modernen Antisemitismus”, sagte er.

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern steht derzeit weitgehend still. Eine Zwei-Staaten-Lösung – also die Einrichtung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels – ist bei Netanjahus rechtsgerichteter Wählerbasis sehr unpopulär.

Netanjahu ging bei der Medienkonferenz im Anschluss an das Treffen mit dem UNO-Chef denn auch kaum auf dieses Thema ein. Stattdessen warf er UNO-Institutionen Voreingenommenheit gegenüber Israel vor, wogegen Guterres einschreiten müsse.

Kritik an UNO-Mission im Libanon

Der israelische Regierungschef sprach beim Treffen auch die Kritik seiner Regierung an der UNO-Mission UNIFIL im Nachbarland Libanon an. Israel wirft ihr vor, den Waffenschmuggel der israelfeindlichen Schiitenmiliz Hisbollah stillschweigend zu dulden. Der Iran versuche über die verbündete Miliz, den Libanon “zu einer Kriegsfront für sein erklärtes Ziel der Auslöschung Israels zu machen”, kritisierte Netanjahu.

Guterres sagte zu, alles in seiner Macht stehende zu tun, “damit die UNIFIL vollständig ihr Mandat erfüllt”. Der UNO-Sicherheitsrat wird voraussichtlich am Mittwoch über die Verlängerung des Libanon-Einsatzes um ein weiteres Jahr abstimmen.

Guterres will am Dienstag ins Westjordanland weiterreisen und dort Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah führen. Für Mittwoch ist ein Besuch im palästinensischen Gazastreifen geplant, der unter Kontrolle der radikalislamischen Hamas steht.