Hält die Regierung Letta? Sorgen um Stabilität des neuen Kabinetts

(Keystone-SDA) Kaum im Amt und schon tauchen Bedenken über die Zukunftsaussichten der neuen Regierung in Rom auf. Das Regierungsprogramm des Sozialdemokraten Enrico Letta, der eine Lockerung des Sparkurses zur Förderung des Wirtschaftswachstums mit Finanzdisziplin und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verbinden will, erntet hohes Lob aus allen politischen Lagern.

Fraglich ist jedoch, ob der 46-jährige Letta langfristig Parteien mit stark divergierenden wirtschaftlichen und politischen Ansichten, wie seine sozialdemokratisch ausgerichtete PD (Demokratische Partei) und die liberal orientierte Gruppierung um den exzentrischen Medienzaren Silvio Berlusconi, unter einem Hut halten kann.

Mehrere Konzessionen musste Letta bereits in seinem Regierungsprogramm machen, um sich die Unterstützung Berlusconis zu sichern. So stimmte er der Aussetzung der unpopulären Immobiliensteuer zu, die in Italien auf Erstwohnungen lastet und von der Vorgängerregierung Monti eingeführt worden war, um das Defizit einzudämmen.

Berlusconi hatte im Wahlkampf nicht nur die Abschaffung, sondern sogar die Rückerstattung der 2012 von den Italienern gezahlten Immobiliensteuer versprochen, womit er überraschend viele Wählerstimmen eingeheimst hatte. Mit der Streichung der Immobiliensteuer entsteht in den Staatskassen jedoch ein Minus von rund vier Milliarden Euro. Noch unklar ist, wie dieses gestopft werden soll.

Konzessionen machte Letta seinem anspruchsvollen Bündnispartner Berlusconi auch in Sachen politischer Reform. So versprach der Regierungschef ausgedehnte Verfassungsreformen mit einer Reduzierung der Parlamentarierzahl. Italien müsse das veraltete Zweikammern-System aus Abgeordnetenkammer und Senat überwinden.

Die Verfassungsreformen sollen von einer Kommission entworfen werden, deren Führung Berlusconi persönlich beansprucht. “In 18 Monaten werde ich überprüfen, ob die Reformen gelungen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ziehe ich die Konsequenzen”, mahnte Letta.

Berlusconi will Abkehr vom Sparkurs

Dem Premier steht auch die schwierige Aufgabe bevor, unter Berlusconis Druck mit der Europäischen Union eine Auflockerung des EU-Stabilitätspakts zu verhandeln, damit Italien stärkere Ressourcen für Entwicklung und Wirtschaftswachstum frei stellen kann.

Eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen ist ein Hauptanliegen Berlusconis, der im Wahlkampf mit seiner europaskeptischen Propaganda bei der Wählerschaft stark gepunktet hatte.

Lettas politisches Geschick wird allgemein anerkannt. Er wird es auch brauchen, will er vermeiden, dass unüberbrückbare Spannungen zwischen seinem Mitte-links-Lager und Berlusconis Block zu Neuwahlen führen. An potenziellen Streitpunkten, die zwischen Letta und dem schrillen Medienzaren auftreten könnten, mangelt es nicht.

Justizreform hat keine Chance

Diese könnten unter anderen bei Plänen zur Justizreform auftauchen. Wegen der gegen ihn laufenden Prozesse steht Berlusconi seit Jahren mit dem Justizsystem auf Kriegsfuss. Auch auf ein von der Linken stark gefordertes Gesetz zur Bekämpfung von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, ein rotes Tuch für Berlusconi, wird Letta verzichten müssen, will er seine Regierung über Wasser halten.

Fest steht jedenfalls, dass das Kabinett Letta mindestens bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Sattel bleiben wird. Italien könne es sich nicht mehr erlauben, mit einem System zu wählen, das keine Regierbarkeit und Stabilität garantiert, meinte der Premier in seiner Ansprache vor dem Parlament.