Harter Schlagabtausch zum Euro-Mindestkurs im Nationalrat
(Keystone-SDA) Die Parteien und der Bundesrat haben der Schweizerischen Nationalbank den Rücken gestärkt. In einer dringlichen Debatte im Nationalrat musste die SVP scharfe Kritik dafür einstecken, dass ihr Parteistratege Christoph Blocher öffentlich Ausstiegsszenarien aus dem Euro-Mindestkurs fordert.
Die Aufgabe des Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken wurde in der dringlichen Debatte am Donnerstag von keiner Partei gefordert, auch nicht von Exponenten der SVP. Christoph Blocher, der zuletzt in den Medien Ausstiegsszenarien gefordert hatte, machte zu Beginn der Debatte klar, dass seine Partei die Politik der Nationalbank zurzeit unterstützt.
Der Euro-Mindestkurs müsse aufrechterhalten werden, sagte er. Gleichzeitig, hielt er daran fest, dass Szenarien entwickelt werden müssten, wie aus der Anbindung an den Euro ausgestiegen werden könne. Denn wenn die Schweiz zu lange bei 1,20 Franken bleibe, drohe der Import der Inflation. Der Entscheid liege aber in der Kompetenz der Nationalbank.
Vertreter aller Parteien unzufrieden
Dafür, dass er in der Öffentlichkeit über die Abkehr von der Euro-Untergrenze debattierte, wurde Blocher hart angegangen. Die SVP könne man nicht mehr ernst nehmen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer von der SP.
Die SVP und ihnen nahe stehende Kreise hätten eine regelrechte Kampagne gegen die Euro-Untergrenze geführt, sagte sie.Würde diesen Stimmen gefolgt, würden tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Einschätzung teilten auch alle anderen Parteien.
Auch Vertreter der SVP waren unzufrieden, mit der öffentlichen Debatte über die Untergrenze. Er sei froh, dass auch seine Partei die 1,20-Grenze geschlossen verteidigen wolle, sagte SVP-Nationalrat Peter Spuler. Er erinnerte daran, dass die Schweiz jeden zweiten Franken direkt oder indirekt im Ausland verdient.
Kritik auch an SP
Kritik bekam auch die SP zu hören: Sie hatte eine Anhebung des Mindestkurses auf 1,40 Franken gefordert Für Gabi Huber von der FDP ist dies genauso eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Nationalbank wie die Äusserungen aus dem Umfeld der SVP. Andere bezeichneten die SP-Forderung als nicht realistisch.
Den von der SP geforderten Paritätskurs will auch der Bundesrat nicht anstreben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte aber gleichzeitig deutlich, dass die Nationalbank in Sachen Mindestkurs die volle Rückendeckung des Bundesrats geniesst. Die Wirtschaft brauche diesen verlässlichen Kurs.
