Hartz-IV-Verhandlungen in kritischer Phase

(Keystone-SDA) Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und der Opposition sind am Dienstagabend in die entscheidende Phase getreten. Aus Verhandlungskreisen hiess es drei Stunden nach Beginn der Gespräche in Berlin, die Zeichen stünden eher auf Scheitern.

Ein neuer Vorschlag von SPD und Grünen zur Berechnung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II sei von der Koalition abgelehnt worden. Damit erscheine eine Einigung kaum mehr möglich, hiess es aus Verhandlungskreisen. Die Verhandlungen stünden dann vor dem Aus.

Die Spitzenrunde der Verhandlungsführer um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig war nach einer fast einstündigen Unterbrechung kurz vor 22.00 Uhr wieder zusammengekommen.

Aus Union und FDP hiess es, im Fall eines Scheiterns der Gespräche werde die Koalition am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen. In der Länderkammer werde sich dann zeigen, ob sich eine Mehrheit finde. Dort benötigen Union und FDP mindestens die Zustimmung eines weiteren Landes, um eine Mehrheit für die Gesetzesvorschläge zu finden.