Hauchdünne Zustimmung für Parkplatzsteuer im Tessin
(Keystone-SDA) Im Tessin müssen künftig grosse Firmen und Einkaufszentren eine Gebühr für die zur Verfügung gestellten Parkplätze zahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage scheiterte knapp. Der Regierungspartei Lega gelang damit ein Teilerfolg.
Die Parkplatzsteuer kam aus der Feder von Lega-Staatsrat Claudio Zali. Mit ihr sollen zugleich das enorme Verkehrsaufkommen im Grenzkanton leicht eingedämmt werden und der Öffentliche Verkehr (ÖV) eine grössere finanzielle Unterstützung erhalten.
52’057 Stimmberechtigte sprachen sich für die Parkplatzsteuer aus, 50’612 waren dagegen. Die Zustimmung betrug damit 51,72 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,66 Prozent.
Die neue Abgabe betrifft in erster Linie Unternehmen mit mehr als 50 Parkplätzen. Der grösste Widerstand kam im Vorfeld aus dem Lager der Industrie und der Detailhändler. Sie geisselten den Obolus des Verkehrsdirektors Zali als einen indirekten Anreiz für Tessiner, im Ausland einzukaufen. Bewohner von Berggebieten würden dadurch bestraft und ausserdem zahlten die Tessiner im schweizweiten Vergleich schon eine vergleichsweise hohe Motorfahrzeugsteuer. Die Gegner hatten rekordverdächtige 24 000 Unterschriften gesammelt, für das Referendum wären nur 7’000 Unterschriften nötig gewesen.
Die neue Abgabe soll zwischen einem und 3.50 Franken pro Parkfeld und Tag betragen. Insgesamt sollen so 18 Millionen Franken in die Staatskasse gespült werden.
Der Abstimmungserfolg zeigt auch einen Richtungswandel innerhalb der Lega auf. Wandte sich die Protestpartei in den Anfangsjahren noch mit einer klaren Rhetorik gegen Gebühren und Steuern, scheinen Umweltthemen nun staatliches Eingreifen zu rechtfertigen.
