HDP setzt nach Verhaftungswelle parlamentarische Arbeit aus
(Keystone-SDA) Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei setzt die prokurdische Oppositionspartei HDP ihre parlamentarische Arbeit weitgehend aus.
Die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament teilte am Sonntag in der Kurdenmetropole Diyarbakir mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück und werde mit ihren Anhängern über das weitere Vorgehen beraten.
In einer in der Kurdenmetropole Diyarbakir verlesenen Erklärung der HDP hiess es, die Partei reagiere damit auf “den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik”. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist mit 59 Sitzen die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament.
Die türkische Polizei hatte in der Nacht zu Freitag die beiden HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag festgenommen. Sie wurden in Gefängnisse fern des kurdisch geprägten Südosten des Landes gebracht. Ausser den beiden Parteichefs kamen mehrere weitere HDP-Mitglieder in Haft. Ihnen werden Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und “Terror-Propaganda” angelastet.
Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionspolitiker hat international Empörung und Protest ausgelöst. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schliessung regierungskritischer Medien harsch kritisiert worden.
