Heftige Debatte im Zürcher Kantonsrat nach SVP-Kritik an KESB

(Keystone-SDA) Das zweifache Tötungsdelikt von Flaach ZH hat am Montag im Zürcher Kantonsrat für einen giftigen Schlagabtausch gesorgt. Die Meinungen über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und deren Mitverantwortung am Tod der Kinder gingen weit auseinander.

Einstecken musste dabei aber vor allem die SVP. Die linke Ratsseite beschuldigte die SVP der “übelsten Demogagie”. Unbeleckt von genauen Kenntnissen über den Fall diffamiere die SVP die KESB. Damit sei die Partei verantwortlich für die Wut- und Hasskampagne gegen die Behörde und dafür, dass KESB-Mitarbeitende mittlerweile unter Polizeischutz stünden.

“Sie ist tief gesunken, unsere grösste Partei im Kantonsrat”, sagte der SP-Sprecher. Sie nutze den tragischen Fall schamlos für den Wahlkampf aus. Nicht nur die linke Ratsseite, auch CVP, EVP und EDU kritisierten die SVP, vor allem weil sie die KESB an einer Medienkonferenz von vergangener Woche als “Stasi-Behörde” beschimpft hatte. Damit giesse die SVP Öl ins Feuer, sagte der CVP-Sprecher. Solche verbalen Entgleisungen seien jetzt Fehl am Platz.

Mutter als einzige Schuldige

Für GLP, BDP und EDU ist klar, wer für den Tod der Kinder verantwortlich ist: Die 27-jährige Mutter und nur sie. “Sie hat ihre Kinder umgebracht, nicht die Behörde”, sagte der BDP-Sprecher. Es sei falsch, aufgrund von Halbwissen nun nach Schuldigen zu suchen.

Die SVP selbst wiederholte in der Debatte ihre Forderung, die KESB sofort umzugestalten. Sie verlangt nicht mehr, sondern “bevölkerungsnähere”, also vom Volk gewählte Behördenmitglieder. Nicht nur Fachleute sollten zudem wieder bei der KESB arbeiten, sondern auch Laien wie bei den früheren Vormundschaftsbehörden.

Vorstoss fordert Pikett-Dienst

Was von der gehässigen Debatte übrigbleibt, ist ein ganzes Paket an Vorstössen, mit denen die KESB weiterentwickelt werden soll. Gefordert wird unter anderem die Einführung eines Pikett-Dienstes. Einen solchen Notfalldienst wollte die bürgerliche Ratsmehrheit im Jahr 2012 aus Kostengründen nicht im Gesetz verankert haben.

Ob ein Pikett-Dienst über die Feiertage das Tötungsdelikt von Flaach hätte verhindern können, ist bis jetzt aber noch unklar. Am Neujahrstag brachte eine Mutter ihren Sohn und ihre Tochter um, weil sie die Kinder wieder hätte ins Heim zurückbringen müssen.