Historischer Atomkonsens in Deutschland naht
(Keystone-SDA) Nach dem jahrzehntelangen Dauerstreit über die Atomkraft steht Deutschland nun vor einem historischen Konsens: Bund und Länder einigten sich am Freitag grundsätzlich auf einen stufenweisen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022.
“In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt”, sagte Kanzlerin Angela Merkel von der CDU. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der oppositionellen SPD versicherte: “Ein breiter Konsens ist möglich.”
Die 16 Länder hatten unmittelbar vor dem Treffen mit Merkel die gemeinsame Forderung aufgestellt, die neun noch produzierenden Atomkraftwerke schrittweise abzuschalten – und nicht auf einen Schlag in den Jahren 2021 und 2022. Dies akzeptierte Merkel und räumte damit einen der wichtigsten Stolpersteine für einen Energiekonsens aus.
Alle notwendigen Gesetze sollen nun wie angekündigt bis 30. Juni im Bundestag und bis 8. Juli im Bundesrat verabschiedet sein. Nach dem Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten trafen sich am Freitagnachmittag erneut die Spitzen von Union und FDP, um die Gesetze vor der Kabinettsbefassung am Montag fertig zu bekommen.
Fixe Abschaltdaten
Die Kanzlerin sagte, vorgesehen seien fixe Abschaltdaten für jeden einzelnen der verbliebenen neun Meiler in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022. Dies werde vor dem Kabinettsentscheid am Montag im Atomgesetz “völlig deutlich” festgelegt.
Die wegen des Atom-Moratoriums seit Mitte März abgeschalteten sieben ältesten Reaktoren und Krümmel werden nicht wieder ans Netz genommen, wie Merkel bekräftigte.
Zudem einigten sich Bund und Länder nach Merkels Worten auf ein Gesetz zur Endlagersuche bis zum Jahresende. Neben der “ergebnisoffenen Erkundung” des Salzstocks Gorleben soll damit auch die “Untersuchung neuer Formationen” anberaumt werden. Dies hatten Union und FDP jahrelang abgelehnt.
