Hochrechnungen: Serbiens Präsident gewinnt Kommunalwahl in Belgrad
(Keystone-SDA) Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat mit seiner Fortschrittspartei (SNS) Hochrechnungen zufolge die Kommunalwahl in der Hauptstadt Belgrad klar gewonnen.
Vucic habe als SNS-Listenführer rund 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, berichteten Wahlforscher am Sonntagabend. Sein wichtigster Herausforderer, der frühere Belgrader Bürgermeister und Unternehmer Dragan Djilas, kam demnach auf knapp 19 Prozent.
Die SNS von Vucic kann nach diesen Berechnungen gemeinsam mit ihrem sozialistischen Regierungs-Juniorpartner SPS auch in Belgrad die Mehrheit im Stadtparlament stellen. Die SPS landete mit rund sechs Prozent auf dem vierten Platz. Vor ihr landete der bisherige Bürgermeister von Neu-Belgrad, Aleksandar Sapic, der auf rund acht Prozent kam. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Vucic reklamierte bei einem Auftritt am Abend vor seinen jubelnden Anhängern den Sieg für seine Liste, er sprach von “mehr als 45 Prozent”, die erreicht worden seien. Zugleich machte er sich über das Abschneiden der Opposition lustig. Die meisten Oppositionsparteien räumten die Niederlage noch am Abend ein. Djilas führte das Ergebnis auf “undemokratischen und unfairen” Bedingungen zurück.
Grosse Versprechen gemacht
Vucic hatte die Wahlliste seiner SNS angeführt, obwohl das eigentlich von der Verfassung verboten wird. Sie schreibt eine Trennung der Ämter vor. Trotzdem hiess die Wahlliste von Vucic’ Partei offiziell “Aleksandar Vucic – Weil ich Belgrad liebe”. Der serbische Präsident, der an diesem Montag seinen 48. Geburtstag feiert, hatte den Bürgern grosse Versprechungen wie den schnellen Bau einer U-Bahn oder eine Seilbahn im Stadtgebiet gemacht.
Der Staatspräsident bestimmt die serbische Politik seit sechs Jahren konkurrenzlos. Er wird von Washington, Brüssel und Berlin unterstützt, weil von ihm ein Kompromiss im Dauerkonflikt um das vor zehn Jahren von Serbien abgefallene und fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo erwartet wird.
Die zerstrittene Opposition hatte im Wahlkampf beklagt, Vucic habe gesetzeswidrig Staatsmittel für seine Partei eingesetzt und sie von den oft unter Regierungskontrolle stehenden Medien weitgehend ausgeschlossen. Er habe alle demokratischen Institutionen in Besitz genommen, die nur nach seinen Vorgaben agierten.
