Höchster Verwaltungsrichter leitet griechische Übergangsregierung

(Keystone-SDA) Der höchste Verwaltungsrichter Griechenlands, Panagiotis Pikrammenos, wird neuer Übergangsregierungschef und soll das hochverschuldete Land auf Neuwahlen am 17. Juni vorbereiten. Darauf einigten sich die Parteichefs bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen.

“Es ist klar, dass unser Heimatland durch schwierige Zeiten geht. Wir müssen sein Ansehen sichern und einen glatten Übergang ermöglichen”, sagte Pikrammenos, der am Mittwochabend vereidigt wurde. Papoulias beauftragte ihn laut einer Erklärung des Präsidialamts mit der Bildung einer Regierung der “breiten Zustimmung”. Sie soll 12 bis 13 Mitglieder umfassen.

Formell muss nun an diesem Donnerstag das am 6. Mai neugewählte Parlament zusammenkommen, das nach der Vereidigung der Abgeordneten wahrscheinlich schon am Freitag oder Samstag wieder aufgelöst wird. Neuwahlen müssen dann binnen 30 Tagen stattfinden.

Streit um Sparmassnahmen

Papoulias war es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung zu bewegen. Unter den Parteien herrscht erbitterter Streit über die Sparmassnahmen, die mit Griechenlands internationalen Geldgebern im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbart wurden.

Für die rigiden Sparmassnahmen stehen die konservative Nea Dimokratia (ND) und die linksorientierte Pasok. Die links von der Pasok angesiedelte Syriza jedoch konnte von den Stimmenverlusten der Pasok profitieren und sich als zweitstärkste Partei hinter der ND etablieren.

Weitere Gruppierungen auf der linken und der rechten Seite des politischen Spektrums konnten ebenfalls grosse Gewinne einfahren. Allen gemeinsam ist die Ablehnung eines “Spardiktats”. Vor den Neuwahlen wachsen deshalb die Sorgen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nach einem neuen Urnengang wahrscheinlicher wird.

Das Parteienbündnis Syriza, das als grösster Gegner der Sparmassnahmen gilt, könnte gemäss Prognosen gar zu stärksten Partei avancieren. Die Abgeordnete der Syriza-Gruppierung Synaspismos, Irena Dourou, sagte, ihre Partei wolle Europa weiter nach links bewegen und eine Wende bei der Sparpolitik erreichen.

Mahnende Worte aus Brüssel

Angesichts solcher Ansichten redete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem griechischen Volk ein weiteres Mal Tacheles: “Eine weniger schmerzhafte und beschwerliche Alternative als unser Programm gibt es nicht”, sagte er in Brüssel.

Bei ihrer Entscheidung müssten sich die Wähler dessen bewusst sein. Mildere Auflagen für krisengebeutelte Eurostaaten seien mit ihm jedenfalls nicht zu machen, bekräftigte der Chef der EU-Kommission.