Hoffnungsschimmer für Griechenland: Weniger Defizit als erwartet

(Keystone-SDA) Die Staatsdefizite in der EU gehen zurück. Entwarnung in der Schuldenkrise wäre jedoch verfrüht. Die Länder sitzen immer noch auf riesigen Schuldenbergen. Für Griechenland gibt es einen Lichtblick.

Das Defizit im krisengeschüttelten Land lag im vergangenen Jahr mit 9 Prozent der Wirtschaftsleistung einen ganzen Punkt unter dem bisher erwarteten Wert. Grund seien Neubewertungen beim griechischen Stabilitätsfonds, der marode Banken mit Finanzspritzen rettet, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mit.

In Irland, das Ende des Jahres aus seinem Hilfsprogramm aussteigen will, betrug das Defizit 2012 nun 8,2 Prozent, das sind 0,6 Punkte mehr als bisher angenommen. Grund dafür ist unter anderem eine andere Buchung von Mobilfunklizenzverkäufen.

Eurostat bestätigte eigene Schätzungen vom April, wonach die Neuverschuldung in der Eurozone im Schnitt um 0,5 Punkte auf 3,7 Prozent sank. Trauriger Spitzenreiter war das von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelte Spanien mit 10,6 Prozent. Für Sparmeister Deutschland ergab sich hingegen ein kleiner Überschuss von 0,1 Prozent – bisher hatte Eurostat von 0,2 Prozent gesprochen.

Milde mit Defizitsündern

Politische Konsequenzen bei der Haushaltsüberwachung dürften im November gezogen werden. Am 5. November will die EU-Kommission ihr Herbst-Konjunkturgutachten präsentieren, Mitte des kommenden Monats will dann Währungskommissar Olli Rehn die Budgetpläne der Staaten für das kommenden Jahr bewerten.

Wegen der Rezession in vielen Staaten geht die mächtige EU-Behörde milde mit Defizitsündern um. Auf ihre Initiative hin verschob die Union Fristen für die Mitgliedsländer, so dass zur Zeit keine Geldstrafen in den Strafverfahren für Eurostaaten drohen. Athen und Madrid müssen beispielsweise erst 2016 wieder die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten.

Schuldenberge wachsen weiter

Wenig erbaulich sieht es bei den staatlichen Schuldenbergen aus, die im Schnitt weiter wachsen. Eurostat bestätigte frühere Zahlen, wonach die Verschuldung in den Eurostaaten um 3,3 Punkte auf 90,6 Prozent vom Bruttoinlandprodukt stieg. Griechenland hat den höchsten Wert mit 156,9 Prozent.

Spekulationen über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland wurden bisher von den Eurozonen-Verantwortlichen strikt zurückgewiesen. Die Euro-Kassenhüter wollen im Dezember und Januar beraten, wie sie mit dem Wackelkandidaten umgehen.

Thema dabei ist auch eine geschätzte Finanzierungslücke in dem Hilfsprogramm, das Ende 2014 ausläuft – die Rede ist von bis zu 6 Mrd. Euro. Im Gespräch sind ein neues Hilfsprogramm und Erleichterungen wie Laufzeitverlängerungen für Kredite.

Die Defizitverbesserung in Athen 2012 beruht auf einer neuen Schätzung des Stabilitätsfonds (Hellenic Financial Stability Fund/HFSF) über verwertbare Vermögensgegenstände bei abgewickelten Banken. Der Fonds verstaatlicht nach ergänzenden Angaben de facto Geldhäuser. Die EU-Chefstatistiker rechnen ihn den staatlichen Finanzen in Athen zu.