Hollande feuert Umweltministerin wegen Kritik an Sparplänen

(Keystone-SDA) Wegen heftiger Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho gefeuert worden. In dem Konflikt könnte die Koalition mit den Grünen zerbrechen, die in der Regierung zwei Minister stellen.

Präsident François Hollande entliess die Sozialistin Batho am Dienstag “auf Vorschlag” seines Regierungschefs Jean-Marc Ayrault, wie das Präsidialamt am Abend in Paris mitteilte. Batho sorgte gleichentags mit scharfer Kritik an den Sparplänen der Regierung 2014 für Wirbel.

“Das ist ein schlechtes Budget”, sagte die 40-Jährige dem Sender RTL angesichts von Milliardenkürzungen, von denen ihr Ministerium stark betroffen ist. Während es in Frankreich “Enttäuschung über die Regierung” und “Zweifel an unserem Willen zum Wandel” gebe, müssten jetzt “Perspektiven für die Zukunft” aufgezeigt werden. Dabei seien Umwelt und die Energiewende “von grösster Wichtigkeit”.

Wegen ihrer Äusserungen wurde Batho zunächst am Nachmittag von Ayrault einbestellt. Am frühen Abend dann gab der Elysée-Palast in einer Ein-Satz-Erklärung Bathos Entlassung bekannt.

Aussenminister Laurent Fabius, die Nummer zwei der französischen Regierung nach Ayrault, sagte dem Sender i-Télé, Bathos Äusserungen hätten ein “offensichtliches Problem in der Kohärenz der Regierungskommunikation” dargestellt. Zum neuen Umweltminister wurde der sozialistische Abgeordnete Philippe Martin ernannt, der als Fachmann in Umweltfragen gilt.

Grosse Einsparungen

Bathos Kritik kam wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte über die Pläne der Regierung für das Budget 2014. Die Regierung will das Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. Dazu sollen rund 14 Milliarden Euro eingespart werden.

Von den Kürzungen ist das Umweltministerium besonders betroffen, dessen Budget um sieben Prozent verkleinert werden soll. Mitarbeiter Ayraults hatten aber beteuert, die Mittel im Umweltbereich würden insgesamt betrachtet steigen; es dürfe nicht ausschliesslich das Budget des Umweltministeriums gesehen werden.

Grüne Minister loben Batho

Die beiden grünen Regierungsmitglieder – Entwicklungshilfeminister Pascal Canfin und Wohnungsbauministerin Cécile Duflot – wollten nach Canfins Worten “eine politische Analyse der Lage” vornehmen. Im Sender Europe 1 lobte Canfin Bathos Arbeit, wollte sich aber zu einem Verbleib der Grünen in der Koalition nicht klar äussern. Der Grünen-Politiker Noël Mamère verlangte eine “Krisensitzung, um zu wissen, ob wir in der Regierung bleiben sollen”.