Hollande schliesst Militäreinsatz in Syrien nicht aus

(Keystone-SDA) Als erster westlicher Spitzenpolitiker hat Frankreichs Präsident François Hollande Syrien mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Sein Vorschlag stiess am Mittwoch jedoch international auf Ablehnung.

“Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen”, sagte Hollande in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats.

Widerspruch kam postwendend aus mehreren Ländern. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, die Vereinigten Staaten lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab.

“Wir glauben, es würde zu grösserem Chaos, grösserem Gemetzel führen”, sagte Carney. Deutschland erklärte, für die Regierung gebe es derzeit keinen Anlass, über militärische Optionen zu sprechen. Berlin regte aber eine Ausweitung der UNO-Beobachtermission an.

Die UNO-Vetomächte China und Russland änderten ihre bisherige Haltung nicht: Ein weiteres Handeln der UNO in dem Konflikt sei “verfrüht”, verlautete aus Moskau, während Peking erneut jedes militärische Eingreifen in dem Land ablehnte.

13 Hinrichtungen

Das Massaker in der Stadt Hula am vergangenen Samstag mit mindestens 108 Toten hatte international für Entsetzen gesorgt. In der Provinz Deir as-Saur kam es zu einem weiteren Massaker: Syrische Aktivisten veröffentlichten ein Video, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen.

Der Leiter der UNO-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben und sprach von einer “abscheulichen und unentschuldbaren Tat”. Laut UNO-Beobachtern wurden die 13 Männer aus nächster Nähe mit Kopfschüssen getötet.

Aus Oppositionskreisen hiess es, bei den Toten handle es sich um Deserteure in Zivil, die von Regierungstruppen erschossen worden seien. In anderen Berichten wurde angegeben, die Opfer seien Arbeiter der Ölgesellschaft Al-Furat, die sich einem Proteststreik gegen das Massaker in Hula angeschlossen hätten.

Nach Angaben von Aktivisten wurden allein am Dienstag 72 Menschen von den Regimetruppen getötet. Am Mittwoch zählten sie 18 Tote, darunter ein Kind.

Diplomaten ausgewiesen

Aus Protest gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiesen am Mittwoch auch die Türkei und Japan syrische Diplomaten aus. Zuvor hatten sich bereits Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada zu dem Schritt entschlossen.