Hollande wirft Merkel Blockade der Bankenunion vor

(Keystone-SDA) Frankreichs Präsident François Hollande wirft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Blockade der EU-Bankenunion vor. Die deutsche Regierungschefin müsse lediglich einmal sagen, das keine EU-Vertragsänderungen notwendig seien, um die Dinge voran zu bringen.

Dies sagte Hollande in einem Interview im “Wall Street Journal” vom Freitag. Das bestehende Regelwerk erlaube die Einrichtung. Er widersprach damit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Dieser hatte jüngst gesagt, gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken seien zwar nötig, aber für eine europäische Institution sei die rechtliche Basis zweifelhaft.

Wahltaktik vermutet

Hinter der deutschen Blockadehaltung vermutet Hollande wahltaktische Überlegungen. “Für Merkel stehen im September Wahlen an und sie kann nicht den Eindruck vermitteln, dass sie sich mehr um die Europäer sorgt als um die Deutschen”, sagte der Staatschef.

Er sehe das Risiko, dass Deutschland das Vorhaben auf die Zeit nach den Bundestagswahlen schieben wolle. Die Bankenunion sei allerdings wichtig, um den schwächeren Eurostaaten bei der Stabilisierung ihrer Institute zu helfen.

In Deutschland befürchtet man, die Bankenprobleme in den kriselnden Euro-Ländern wie Spanien könnten auf die stärkeren Mitglieder, allen voran Deutschland und seine Steuerzahler, abgewälzt werden.