Hollandes Sprecher bekräftigt Ablehnung des Fiskalpaktes
(Keystone-SDA) Vor seinem Amtsantritt wächst der Druck des Auslands auf Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande, sich an die eingegangenen Sparverpflichtungen zu halten. Hollande will darum in den kommenden Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken.
Frankreich werde den Fiskalpakt, “in dem Zustand, in dem er sich befindet” nicht ratifizieren, bekräftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici am Dienstag. Hollande wolle Europa “in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren”. Der Fiskalpakt müsse “vervollständigt” werden, sagte Moscovici am Radiosender RTL.
Die Staats- und Regierungschefs, mit denen Hollande seit seiner Wahl telefoniert habe, seien alle für mehr Wachstum. “Ich bin aber dennoch zuversichtlich, einen Kompromiss mit Deutschland finden zu können”, sagte der frühere Europaminister Moscovici.
Seinen Premierminister werde Hollande am 15. Mai ernennen. Das geplante Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 16. oder 17. Mai stattfinden. Unterdessen teilte die EU mit, ein informeller Wachstumsgipfel werde am 23. Mai in Brüssel stattfinden.
Moscovici fügte hinzu: “Wir beobachten in ganz Europa dieselbe Tendenz – alle Staatschefs, die François Hollande seit Sonntag gratulierten, haben sich für seine Strategie offen gezeigt”, sagte der frühere Europaminister.
Frankreich spiele in der internationalen Politik eine entscheidende Rolle, und das französische Volk habe Hollande und damit auch sein europäisches Programm für Wachstum zum Präsidenten gewählt.
Kritik an Merkels “Spardiktat”
Französische Medien kritisierten am Dienstag harsch Merkels “Spardiktat”. Merkel hatte am Montag kategorisch ausgeschlossen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln.
Und auch wenn sowohl Hollande als auch Merkel ein Wachstumspaket einhellig fordern, verstehen doch beide Seiten darunter etwas völlig anderes: Die deutsche Regierung will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren – ein absolutes Tabu für die gewerkschaftsnahen französischen Sozialisten, die sich für mehr Rechte von Arbeitnehmern und ein früheres Rentenalter einsetzen.
Hollande will öffentlich finanzierte Arbeitsplätze und in die Infrastruktur investieren, um das Wachstum anzukurbeln.
Mit Sarkozy Kranz niedergelegt
Zuvor hatten Sarkozy und Hollande in Paris am Triumphbogen den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 gefeiert. Gemeinsam legten sie einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder.
Der 8. Mai ist ein Feiertag in Frankreich. Die Wehrmacht hatte am 7. Mai 1945 um 02.41 Uhr in Reims in einer Schule die bedingungslose Kapitulation im US-Hauptquartier in Frankreich unterzeichnet.
